Anforderungen
„Der neue Ausschuss für Bürgeranliegen ist ein sehr wichtiges und verantwortungsvolles Gremium“, sagte Bürgermeister Werner Arndt bei der konstituierenden Sitzung am Donnerstag (10.02.). Die Anforderungen an eine Petition, Beschwerde oder Anregung sind einfach: Zuschriften sind bis zu zwei Wochen vor dem Sitzungstermin entweder postalisch an den Bürgermeister der Stadt Marl, Carl-Duisberg-Straße 165, 45772 Marl, oder per E-Mail an petitionsausschuss(at)marl.de zu senden. Anregungen und Beschwerden aus aktuellem Anlass können auch in der Fragehalbestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in der jeweiligen Sitzung vorgetragen werden.
Rederecht
Wie die Stadtverwaltung mitteilt, muss der neue Unterausschuss des Haupt- und Finanzausschusses allerdings ein Rederecht bei Anregungen beschließen. Das sieht die Hauptsatzung der Stadt Marl vor. Einwohneranfragen können für den Rat und seine Fachausschüsse fünf Tage vor der jeweiligen Sitzung schriftlich eingereicht werden. So soll sichergestellt werden, dass die Fragen auch tatsächlich in der Sitzung beantwortet werden können. „Die Einzelinitiative ist uns dabei genauso willkommen wie die gemeinsame Petition mehrerer Bürgerinnen und Bürger“, so Werner Arndt.
Bürgerversammlung
Im Fokus der ersten Sitzung stand das geplante Industrie- und Gewerbegebiet gate.ruhr. Fast anderthalb Stunden Zeit nahm sich der Bürgermeister für die Anliegen der Marlerinnen und Marler, die überwiegend aus der Wald- und Zollvereinsiedlung kamen. Viele Fragen konnte Werner Arndt direkt beantworten. Komplexere Sachverhalte sollen – sobald es die pandemische Lage zulässt – bei einer Bürgerversammlung im Stadtteil Hamm erörtert werden. „Dann erhalten die Bürgerinnen und Bürger wieder ausführliche Informationen aus erster Hand“, verspricht Arndt. „Wir haben bei gate.ruhr nichts zu verheimlichen und von Beginn an offen, modern und transparent informiert“.
Ordentliche Mitglieder
Dem Unterausschuss Petitionen und Einwohneranregungen gehören folgende ordentliche Mitglieder an: Peter Wenzel (SPD, stv. Vorsitzender), Claudia Flaisch (Die Linke), Maurice Wegener, Andreas Kolk (CDU), Sandra Schoknecht (Bündnis 90/Die Grünen), Sebastian Schwabach (AfD), Robert Heinze (FDP), Beate Künhenrich (WG Grüne) und Borsu Alinaghi (Fraktion für Marl). Stellvertretende Mitglieder sind: Margot Schübbe, Sylvia Sakowski (SPD), Peter Gesser, Bettina Schmidt (CDU), Katharina Sandkühler (Bündnis 90/Die Grünen), Wilfried Zacharias (AfD), Dr. Andreas Schützendübel (FDP), Johannes Westermann (WG Grüne) und Friedrich H. Dechert (Fraktion für Marl).
