Anlass für die gemeinsame Versammlung der Beschäftigten des Kreises und der kreisangehörigen Städte ist die schwierige Finanzlage der Städte und Gemeinden, die trotz intensivster Sparbemühungen in den vergangenen Jahren von Überschuldung bedroht sind. Nur noch 11 von 427 Kreisen und Kommunen in NRW haben einen ausgeglichenen Haushalt. Im Haushalt der Stadt Marl etwa fehlen in diesem Jahr 35,6 Mio. Euro, bis 2013 sollen 20 Mio. € sollen zusätzlich eingespart werden.
Die Kommunen kämpfen seit langem für ihre Entschuldung und für eine echte Gemeindefinanzierungsreform. Bislang wurden konkrete Fortschritte kaum erreicht, auch wenn viele unkonventionelle Aktionen gestartet wurden. Darum haben der Kreis Recklinghausen und seine zehn Städte gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz auf den Weg gebracht.
„Die Verfassungsbeschwerde reicht allein aber nicht aus, wenn nicht auch die notwendigen landespolitischen Weichen zugunsten Not leidender Kommunen gestellt werden", formuliert Werner Arndt in einem Schreiben, das heute (22.04.) an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Personalversammlung der Stadtverwaltung verteilt wurde. „Deshalb begrüße ich außerordentlich, dass auch die Personalräte sich für eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen und für die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung einsetzen. Denn es geht um die Aufgaben des öffentlichen Dienstes, um die Daseinsvorsorge, um die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger."
