Die vier Fraktionen brachten heute einen Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss mit einer Reihe von Änderungsvorschlägen zum Entwurf des Haushaltssanierungsplans ein, den die Verwaltung vorgelegt hatte. Die Vorschläge zielen offenbar darauf ab, Familien zu entlasten und an anderer Stelle zusätzliche Einsparungen vorzunehmen bzw. Einnahme zu erhöhen.
So wollen die vier Fraktionen die Regelung für den kostenlosen Kita-Besuch der Geschwisterkinder beibehalten und die Kita-Beiträge ab 2013 nur mäßig um 1,5 Prozent anheben und dafür 34 zusätzliche Stellen in der Verwaltung abbauen und die Einsparungen bei den Sach- und Dienstleistungen der Verwaltung und die Politikkosten verringern. Der Stadtrat soll auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindestgroße von 44 Ratsmandaten und die Ausschüsse auf elf Mitglieder verkleinert sowie mit der Zusammenlegung des Bau- und Verkehrsausschuss mit dem Stadtplanungsausschuss ein kompletter Ausschuss eingespart werden. Außerdem nehmen die vier Fraktionen Abstand von der Wiedereinführung von Parkgebühren. Die städtischen Zuschüsse für freiwillige Leistungen sollen nur um 15 (statt 50 Prozent) gesenkt und auf die Schließung von Einrichtungen der offenen Jugendarbeit gänzlich verzichtet werden.
Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragte die Verwaltung nach kurzer Diskussion einstimmig, die entsprechenden Neuberechungen im Rahmen des Haushaltssanierungsplans bis zur Ratssitzung am Donnerstag vorzunehmen.
