Runder Tisch erörtert rechtliche Voraussetzungen
„Wir wollen mit den verkaufsoffenen Sonntagen auch den Einzelhandel im Marler Stern in Krisenzeiten weiter stärken und beleben“, sagte Bürgermeister Werner Arndt. Bereits im März hatte es einen runden Tisch unter Beteiligung der Kaufmannschaft, Sozialpartner, Politik und Verwaltung gegeben. Dort wurden unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen für eine gesonderte Verkaufsöffnung im Rahmen des Seefestes, großen Antikmarktes und Weihnachtsmarktes ausführlich erörtert.
Gemäß Ladenöffnungsgesetz dürfen Geschäfte an bis zu acht nicht aufeinanderfolgenden Sonn- und Feiertagen geöffnet sein, und zwar ab 13 Uhr für maximal fünf Stunden. Innerhalb der Stadt Marl dürfen nicht mehr als 16 Sonn- oder Feiertage und davon nicht mehr als zwei Adventssonntage freigegeben werden. Die Marler Werbegemeinschaften haben für dieses Jahr bisher insgesamt fünf Termine in verschiedenen Stadtteilen beantragt und somit die mögliche Anzahl deutlich unterschritten.
ver.di gegen verkaufsoffenen Sonntag
Wie berichtet, spricht sich die Gewerkschaft ver.di prinzipiell gegen verkaufsoffene Sonntage aus. Der katholische Kirchenkreis wünscht sich einen guten Ausgleich zwischen dem Schutz des Sonntags und den Interessen der Beschäftigten. Die evangelische Kirche in Marl ist weiterhin dagegen. Seitens der Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer sowie des Handelsverbands NRW bestehen keine Bedenken gegen die beiden verkaufsoffenen Sonntage.
Neue Baumschutzsatzung beschlossen
Darüber hinaus hat das Gremium bei nur einer Enthaltung die Neufassung der Baumschutzsatzung beschlossen. Neu ist neben einem Bußgeldkatalog insbesondere die Klarstellung der Rechte für Eigentümer von Photovoltaik-Anlagen ab einer Kollektorfläche von zehn Quadratmetern. Keine besonderen Regelungen gibt es hingegen für Obstbäume, diese bleiben weiterhin schützenswert.
Marschall 66 erst im Juni wieder Thema
Zudem wurde in der Ratssitzung der gemeinsame Antrag von Wählergemeinschaft Die Grünen Marl, SPD, Fraktion Fokus Marl und Claudia Flaisch (Die Linke) bezüglich einer möglichen neuen Organisationsstruktur für das kulturelle Begegnungs- und Erlebniszentrum Marschall 66 in den nächsten Sitzungsverlauf im Juni verschoben.
Die Tagesordnung der Ratssitzung sowie alle öffentlichen Unterlagen können im Ratsinformationssystem im Internet unter https://marl.more-rubin1.de/ (Menüpunkt Kalender – 21. Sitzung des Rates der Stadt Marl) eingesehen und heruntergeladen werden.
