Das erklärte Bürgermeister Werner Arndt heute (6.7.) bei einem Pressegespräch im Rathaus der Stadt.
„Wir haben nichts dagegen, wenn junge Menschen sich verabreden, um gemeinsam in der Öffentlichkeit zu feiern", sagte Bürgermeister Werner Arndt. Da es sich hier aber um „eine unkoordinierte Veranstaltung" handele, wären alle Teilnehmer einem erhöhten Risiko ausgesetzt. Denn es gebe, so Arndt, keinen offiziellen Einlader, keinen Ordnungsdienst und keine Sicherheitskonzeption sowie auch kein Gelände, das für eine größere Ansammlung geeignet sei. Arndt: „Wir können daher nicht ausschließen, dass die Veranstaltung aus dem Ruder läuft, und haben nach intensiver Abwägung beschlossen, die Veranstaltung im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu untersagen".
800 Facebook-Nutzer zugesagt
Die Facebook-Seite mit der Einladung zur Party („Richtig Dick Ein Saufen Um Thessa Zu ÜberBieten") sei zwar inzwischen vom Netz genommen aber nicht abgesagt worden, erklärte Ordnungsamtsleiter Peter Mühlenberg. Bevor die Einladung vom Netz genommen wurde, hatten ca. 800 Facebook-Nutzer ihre Teilnahme bereits zugesagt, ca. 600 wollten vielleicht teilnehmen und ungefähr 2800 hatten noch nicht geantwortet. Mühlenberg: „ Von daher können wir nicht ausschließen, dass sich eine größere Anzahl von Facebook-Nutzern versammeln wird".
Kontrollen
Das Ordnungsamt wird auf der Marler Straße am südlichen Ortsrand von Sickingmühle Tempo 30 anordnen und auf den Zufahrtstraßen zum Ortsteil Schilder mit der Aufschrift „Facebook-Party fällt aus" aufstellen. Im gesamten Bereich (zwischen Marler Straße, Lippramsdorfer Straße, südlichem Lippeufer, Flurstraße und Hafenweg bis zum südlichen Ufer des Wesel-Datteln-Kanals) werden Kontrollen durchgeführt und gegebenenfalls Platzverweise ausgesprochen. Die Bewohnerinnen und Bewohner sowie deren Besucher werden gebeten, ihre Ausweispapiere mit sich zu führen.
Aktion wird von Polizei begleitet
Die gesamte Aktion des Ordnungsamtes wird von der Wasserschutzpolizei und dem Polizei-präsidium Recklinghausen begleitet.
Inwiefern und in welcher Höhe die Einlader für entstehende Kosten in Regress genommen werden können, wird von der Stadt Marl zurzeit noch geprüft. Das gilt auch für Teilnehmer.
Stichwort Allgemeinverfügung
Eine Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, mit dem Gebote und Verbote ausgesprochen werden für einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis.
