"Historischer Moment"
In den vergangenen Monaten sei von mehreren Fraktionen des Rates gefordert worden, künftig auf Beigeordnete zu verzichten, „jetzt ist der historische Moment gekommen, diese Entscheidung zu treffen“, begründete SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Wenzel den gemeinsamen Antrag. Auch sein CDU-Kollege Karl-Heinz Dargel sah nun den Zeitpunkt gekommen, „neue Struktur zu schaffen“.
Gemeindeordnung schreibt keine Beigeordneten vor
Beigeordnete sind politische Wahlbeamte, die vom Rat jeweils für die Dauer von acht Jahren gewählt werden und das Scharnier zwischen dem Rat der Stadt und der Verwaltung bilden. Nach der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung besteht für kreisangehörige Städte wie Marl keine Verpflichtung, Beigeordnete zu bestellen. Sofern allerdings Beigeordnete gewählt werden, muss mindestens einer über die Befähigung zum Richteramt oder zum allgemein höheren Verwaltungsdienst verfügen müsse. Dies hat sich in der Vergangenheit wiederholt als Hemmnis bei Stellenbesetzungen. So war bereits die Wahl der früheren Beigeordneten Michael Gläseker und Manfred Seckler sowie auch die Wiederwahl von Dr. Barbara Duka zur Beigeordneten für den Bereich Jugend und Soziales 2009 nur mit einer entsprechenden Duldung der Aufsichtsbehörden möglich, weil keiner der Beigeordneten diese Voraussetzung der Gemeindeordnung erfüllte.
Neue Struktur wird bereits praktiziert
Die Stadt Marl hat in der Vergangenheit bereits wiederholt auf die Bestellung von Beigeordneten verzichtet. So wurde die Leitung des Dezernats I (mit dem Haupt- und Personalamt, dem Amt für Kultur- und Weiterbildung sowie der Feuerwehr) dem damaligen und inzwischen verstorbenen Leiter des Haupt- und Personalamtes übertragen. Aktuell wird die Funktion des Kämmerers, die klassischer Weise von einem Beigeordneten wahrgenommen wird, vom Kämmereileiter ausgeübt. Auch das Baudezernat wird ab dem 1. April von einer Dezernentin geleitet.
