„Wir möchten allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich aktiv in die Überlegungen zur Verbesserung der Finanzsituation unserer Stadt einzubringen", erklärt Bürgermeister Werner Arndt. In einem ersten Schritt hat die Stadt auf ihrer Internetseite die Plattform „Marl spart" eingerichtet.
Konkrete Vorschläge sind gefragt
Hier können Internetnutzer ihre Vorschläge mit einem vorbereiteten Formular mitteilen und sagen, bei welchen öffentlichen Aufgaben sie sparen, auf welche Angebote sie teilweise oder ganz verzichten und welche Steuern und Gebühren sie erhöhen würden, damit Geld in die leere Stadtkasse kommt.
Demnächst sollen zusätzlich Vordrucke im Rathaus, im i-Punkt und in anderen städtischen Einrichtungen ausliegen, damit sich auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligen können, die keinen Zugang zum Internet haben.
Sparvorschläge an Rat
Alle umsetzbaren Ideen, die die Stadtverwaltung erreichen, werden im Internet unter „Marl spart" veröffentlicht und mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf einer Veranstaltung am 15. Mai um 19 Uhr im Rathaus erörtert. In der Veranstaltung möchte Bürgermeister Werner Arndt auch die Vorschläge der Verwaltung vorstellen, die bis dahin ebenfalls vorliegen sollen. Alle Vorschläge werden mit den Ergebnissen der Veranstaltung anschließend an den Rat der Stadt Marl zur Beratung weitergeleitet. Der Rat wird voraussichtlich am 21. Juni über den Haushalt 2012 entscheiden.
Haushaltssanierungsplan
Wie berichtet, muss die Stadt Marl - über das bisherige Maß hinaus - erhebliche Anstrengungen unternehmen, um ihre Haushaltslage zu verbessern. Denn der Stadt Marl droht die Überschuldung. Sie muss deshalb am Stärkungspakt des Landes NRW teilnehmen. Das wiederum bedeutet: Das Land wird Marl in den nächsten zehn Jahren jeweils 6,166 Mio. Euro zur Verfügung stellen. Die Stadt muss dafür aber einen Haushaltssanierungsplan aufstellen und darlegen, wie sie ihre Finanzen bis spätestens 2016 wieder in Ordnung bringt. Gelingt dies nicht, wird ein von der Landesregierung Beauftragter die erforderlichen Entscheidungen treffen. Damit würden die Zuständigkeiten des Rates und damit die kommunale Selbstverwaltung erheblich eingeschränkt. „Das kann nicht im Interesse unserer Stadt sein", sagt Bürgermeister Werner Arndt und ruft alle Marlerinnen und Marler dazu auf, sich mit eigenen Vorschläge an der Verbesserung der Haushaltslage zu beteiligen: „Ihre Meinung ist uns wichtig".
Hier geht's zu Marl spart.
