29 Vorschläge für 220 Millionen Euro
Die Stadtverwaltung hat dem Rat der Stadt gestern (10.05.) den Entwurf eines Haushaltssanierungsplans mit 29 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 220 Millionen Euro vorgelegt. Die Vorschläge wird Bürgermeister Werner Arndt interessierten Bürgerinnen und Bürgern am Dienstag (15.5.) im Rathaus vorstellen.
Maßnahmen treffen alle
Die Vorschläge wird Bürgermeister Werner Arndt interessierten Bürgerinnen und Bürgern am Dienstag (15.5.) im Rathaus vorstellen.Die Einsparungen bzw. Steuer- und Gebührenerhöhungen gehen über alle Bereiche und treffen alle Bürgerinnen und Bürger. Gespart werden soll u.a. beim Personal der Verwaltung (bis 2021 sollen ohne Kündigungen insgesamt 81 Stellen abgebaut werden), bei den Sach- und Dienstleistungen, bei den städtischen Zuschüssen für freiwillige Leistungen und bei den Schülerbeförderungskosten. Außerdem sollen Einrichtungen der Stadt in eine andere Trägerschaft ohne städtische Bezuschussung überführt werden.
Einnahmenvorschläge
Um zusätzliche Einnahmen zu erzielen, schlägt die Verwaltung u.a. vor, wieder Parkgebühren in Marl einzuführen, die Kita-Gebühren schrittweise an das vom Gesetzgeber unterstellte Niveau anzupassen und die Beiträge für die offene Ganztagschule anzuheben sowie die Gewerbesteuer (von 480 auf 530 Punkte) und die Grundsteuer B (von 530 auf 680 Punkte)anzuheben, die alle Eigentümer von Immobilien, aber auch die Mieter über die Mietnebenkosten entrichten müssen.
Darüber hinaus umfasst der Haushaltssanierungsplan eine Liste mit 145 Prüfaufträgen, die die Verwaltung in Hinblick auf die Verbesserung der städtischen Finanzen noch abarbeiten will.
Zukunftsfähigkeit der Stadt erhalten
„Als engagierter Kommunal- und Sozialpolitiker" unterbreite er die Vorschläge „mit großen Schmerzen und großem Kummer in meiner kommunalpolitischen Seele", sagte Bürgermeister Werner Arndt bei der Vorstellung des Haushaltssanierungsplans gestern im Rat. Politik möchte gestalten und nicht den Mangel verwalten, so Arndt. „Da tut es weh, wenn man genötigt ist, den Bürgerinnen und Bürgern weitere Einschränkungen und Belastungen aufzubürden, weil man in dieser Form dazu landesgesetzlich gezwungen wird." Es gäbe aber „letztlich keine Alternative, wenn wir die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt erhalten wollen". Auch wenn die Maßnahmen die Bürgerinnen und Bürger in ganz unterschiedlicher Weise treffen, so würden die Belastungen grundsätzlich auf alle Schultern verteilt - „was vielleicht ein Mindestmaß an Gleichbehandlung und Gerechtigkeit gewährleistet".
Arndt: "Auch der Kreis muss spürbar sparen und Kommunen entlasten"
Bürgermeister Werner Arndt appellierte nachdrücklich an den Landrat und den Kreistag, sich ebenfalls den Herausforderungen zu stellen und einen erheblichen Beitrag zur finanziellen Entlastung der Kommunen zu leisten. Die Verwaltung habe in den Haushaltssanierungsplan bei der Kreisumlage eine Entlastung von 8 Millionen Euro bis 2021 eingerechnet. Arndt: „Kommt diese Entlastungswirkung nicht zustande, weil sich der Kreis den mehrfachen Aufforderungen seiner Stärkungspaktkommunen zu spürbaren Einsparungen weiterhin verschließt, wird der Haushaltssanierungsplan der Stadt Marl keine Genehmigung finden".
Bürgerinnen und Bürgern sind zur Diskussion eingeladen
Über den Haushaltssanierungsplan entscheidet der Rat am 21. Juni. Bereits für Dienstag (15.5.) hat Bürgermeister Werner Arndt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem Bürgerforum ins Rathaus eingeladen (19 Uhr im großen Sitzungssaal). Dann möchte Arndt gemeinsam mit Kämmerer Michael Dinklage den Haushaltsanierungsplan vorstellen und auch die Vorschläge diskutieren, die die Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Aktion „Marl spart" (www.marl.de/marlspart) gemacht haben. Auch diese Vorschläge werden anschließend zur weiteren Beratung an den Rat weitergeleitet.
Stichwort: Stärkungspakt Stadtfinanzen
Marl ist von Überschuldung bedroht und verpflichtet, am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilzunehmen. Zum Abbau ihres Defizits von aktuell ca. 42 Millionen Euro erhält Marl bis 2020 jährlich bis zu 6,2 Millionen Euro vom Land. Dafür muss die Stadt aber ihren Haushalt bis spätestens 2016 ausgleichen und bis zum 30. Juni dieses Jahres in einem genehmigungsfähigen Haushaltssanierungsplan darstellen, wie der Ausgleich herbeigeführt und dauerhaft erhalten bleiben kann.
Die Eckdaten, den Entwurf und die Ansprache von Bürgermeister Werner Arndt zum Haushaltssicherungsplan finden Sie auf unseren Seiten zum Thema "Marl spart".
