Niedrigere Schlüsselzuweisungen
Diese „sehr enttäuschende Nachricht" übermittelte Bürgermeister Werner Arndt gestern den Vertretern der Ratsfraktionen im Ältestenrat. Hintergrund für die Entscheidung der Bezirksregierung sind neueste Berechnungen zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2013. Die Gewerbesteuereinnahmen liegen in Marl deutlich höher als erwartet, nämlich in 2012 bei annähernd 65 Mio. statt 50 Mio. Euro. Diese eigentlich erfreuliche Nachricht hat für Marl allerdings eine nachteilige Wirkung. Weil die Steuern so kräftig sprudeln, erhält Marl im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs in den kommenden Jahren weniger Schlüsselzuweisungen als erwartet. Nach den Eckdaten zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 werden die Schlüsselzuweisungen um rd. 6,2 Millionen Euro niedriger ausfallen, in der Fortschreibung bis 2021 wird ein Betrag in Höhe von insgesamt rd. 40 Mio. Euro fehlen. Damit kann in Marl der ab dem Jahre 2016 vorgeschriebene Haushaltsausgleich nicht mehr dargestellt werden.
"Riesenenttäuschung"
Bürgermeister Werner Arndt spricht von einer „Riesenenttäuschung". Die Stadt habe bei der Aufstellung des Haushaltsentwurf und des Haushaltssanierungsplans 2012 „gute Arbeit" geleistet. Eine Genehmigungsempfehlung für den Marler Haushaltssanierungsplan hätte bereits im Innenministerium vorgelegen. Doch dann machten die ersten Eckdaten zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 der Stadt einen Strich durch die Rechnung.
Konsolidierungshilfe
„Ich habe das Gefühl, dass wir nicht gerecht behandelt werden", sagt Werner Arndt. Schon bei der Berechnung der Konsolidierungshilfe, die Marl nach dem Stärkungspaktgesetz zur Sanierung des Haushalts vom Land erhalte, sei die angenommene strukturelle Lücke um mindestens zwei Millionen Euro zu niedrig berechnet worden. Hinzu komme, das andere Städte, die wie Marl mit niedrigeren Schlüsselzuweisungen nach den Eckdaten zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 rechnen müssten, dennoch eine Haushaltsgenehmigung für 2012 erhalten hätten. Die Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes war bereits erfolgt, bevor die neuen Daten zum kommunalen Finanzausgleich bekannt wurden.
Erneute Prüfung der Haushaltszahlen
Die 6,2 Millionen Euro, die Marl bei einer Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes eigentlich im Oktober vom Land aus Mitteln des Stärkungspaktes erhalten sollte, sind nach Auskunft von Bürgermeister Werner Arndt aber „nicht verloren, sondern weiterhin für Marl reserviert". Die Verwaltung, so Arndt, werde jetzt der Aufforderung der Bezirksregierung nachkommen und die zentralen Haushaltszahlen noch einmal dahingehend überprüfen, inwieweit Verbesserungen an anderen Haushaltspositionen die Verschlechterungen bei den Schlüsselzuweisungen ausgleichen können. Möglicherweise ergäben sich daraus neue Zahlen und Argumente, um die Genehmigungsfähigkeit für den Haushaltssanierungsplan 2012 zu erreichen
