Die Folgen der Corona-Pandemie
Die Folgen der Corona-Pandemie seien auch an die Stadt Marl nicht spurlos vorüber gegangen, erläuterte Michael Bach, Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, den Ratsmitgliedern. Er brachte den Haushaltsentwurf in Vertretung von Bürgermeister Werner Arndt gemeinsam mit Kämmerer Michael Dinklage in den Rat ein. Viele Unternehmen, so Bach, hätten erhebliche Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Die schwierige wirtschaftliche Situation habe zu erheblichen Einbußen bei Steuern und Abgaben geführt, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer stiegen nur langsam wieder an. Zusätzlich schlügen für die Haushaltsplanung weiterhin Corona-bedingte Mehrausgaben zu Buche, so Bach. Allein für das kommende Haushaltsjahr rechnet die Verwaltung mit „Corona-bedingten Finanzschäden“ in Höhe von 45,4 Mio. Euro.
Der Haushaltplanentwurf
„Die Einnahmeverluste insbesondere aus der Gewerbesteuer bedeuten, dass wir sorgsam wirtschaften müssen, um halbwegs gut durch das vor uns liegende Jahr zu kommen“, erklärte Bach. Gleichwohl habe die Verwaltung mit dem Haushaltsplanentwurf die Weichen dafür gestellt, dass auf „dringend erforderliche Investitionen, um begonnene oder in den Startlöchern stehende Projekte weiter voranzutreiben“, nicht verzichtet werden müsse.
Der Haushaltplanentwurf zeigt auf, wie die Stadt ihrer Verpflichtung nachkommen und ihren Haushalt – nach Auslaufen des Stärkungspaktes – ohne weitere Finanzhilfen des Landes ihren Haushalt auch in 2022 unterm Strich mit einem positiven Ergebnis abschließen kann. Dies ist unter anderem darstellbar, weil das Land NRW den Kommunen ermöglicht hat, die Corona-bedingten Finanzschäden aus dem Haushalt herauszulösen und langfristig abzutragen sowie zusätzliche Kredite aufzunehmen. Darüber hinaus musste Finanzdezernent und Kämmerer Michael Dinklage auch 1,4 Mio. Euro aus der Ausgleichsrücklage entnehmen. „Die Verwaltung hat bei der Aufstellung des Haushaltsplans alles dafür getan, die langfristigen Belastungen so gering wie möglich zu halten“, bestätigt Michael Dinklage. Dennoch führten die Corona-bedingten Belastungen zu einem deutlichen Anstieg bei der Kreditaufnahme. So rechnet der Kämmerer in den nächsten vier Jahren mit einem deutlichen Anstieg der Liquiditätskredite, die die Stadt zur Finanzierung ihrer laufenden Ausgaben aufnehmen muss, um voraussichtlich 91 Mio. Euro auf die neue Rekordhöhe von 194 Mio. Euro. Dinklage: “Damit werden die Konsolidierungserfolge, die wir in den letzten zehn Jahren als Stärkungspaktkommune erzielen konnten, teilweise wieder zunichte gemacht“.
Wichtige Investitionen werden fortgesetzt
Für bauliche Investitionen, die mit langfristigen Krediten und Abschreibungen finanziert werden, sieht die Haushaltsplanung für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben von über 190 Mio. Euro vor. Damit können, so Michael Bach, wichtige Investitionen fortgesetzt und begonnen werden. Dazu gehören die Sanierung des denkmalgeschützten Rathauses, die Neubauvorhaben der Rettungswache und der Goetheschule sowie die Schaffung zusätzlicher Kita-Plätze. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanentwurf schafft ebenso die finanziellen Rahmenbedingungen für Maßnahmen zum Klimaschutz und für die Umsetzung des klimafreundlichen Mobilitätskonzeptes einschließlich der Vorschläge aus dem vom Rat der Stadt beschlossenen Radentscheid. Auch die Instandhaltung der Schulgebäude und die Fortsetzung der Digitalisierungsoffensive, die in den Schulen kräftig Fahrt aufgenommen hat, würden die erforderlichen Finanzmittel im Haushalt bereitgestellt, erläuterte Michael Bach den Ratsmitgliedern.
Haushalt umfasst Gesamterträge von 333,1 Mio. Euro
Insgesamt umfasst der Haushalt Gesamterträge von 333,1 Mio. Euro. Dem stehen insgesamt 334,5 Mio. Euro an Aufwendungen gegenüber. Die „Lücke“ zwischen Ein- und Ausgaben wird mit Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage geschlossen. Den größten Brocken bei den Ausgaben bilden die Aufwendungen, die die Stadt für die Leistungen des Kreises Recklinghausen aufbringen muss, mit 150,1 Mio. Euro, gefolgt von den Personal- und Versorgungsaufwendungen in Höhe von 78,4 Mio. Euro und den Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen von ca. 71,7 Mio. Euro.
Der Haushaltsplanentwurf wird jetzt in den Fachausschüssen des Rates und den Fraktionen beraten. Der beschlossene Haushaltsplan ist anschließend der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.
Weitere Dokumente:
Eckdaten zum Haushaltsentwurf 2022
Der Haushaltsentwurf 2022 Teil 1
Der Haushaltsentwurf 2022 Teil 2
Beschlussvorlage 2021/0410
Beschlussvorlage 2021/0398
