Die Kommission möchte mit wirksamen Strategien negativen Auswirkungen der Wohnungsverkäufe an internationale Finanzinvestoren entgegenwirken.
Die Stadt Marl wurde für die Fallstudie ausgewählt und arbeitet jetzt gemeinsam mit der vom Landtag eingesetzten Kommission an einem Untersuchungsdesign für den Stadtteil Drewer-Süd. Zu Vorstellung der Fallstudie begrüßte Bürgermeister Werner Arndt die Enquetekommission in der vergangenen Woche im Rathaus. Dort informierten Daniela Schneckenburger, Vorsitzende der Enquetekommission, und Kerstin Jochimsen, wissenschaftliche Referentin der Kommission, über die genaue Vorgehensweise zur Fallstudie. Die Enquetekommission beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Veräußerung großer Wohnungsbestände an Finanzinvestoren auf Mieter, Kommunen und Wohnungswirtschaft und untersucht darüber hinaus die Ursachen von Verwahrlosung von Wohnungsbeständen.
Handlungsempfehlungen entwickeln
„Wir werden uns nicht nur mit den sozialen und demographischen Rahmenbedingungen des Wohnungsmarktes in NRW beschäftigen, sondern auch den Fokus auf die Entwicklung des Wohnungsmarktes nehmen", erklärte Daniela Schneckenburger. Darüber hinaus werde sich die Enquetekommission mit der Thematik „Schrottimmobilien" sowie mit den Aktivitäten der neuen Finanzinvestoren in der Wohnungswirtschaft auseinandersetzen. Von beachtlicher Bedeutung sei dabei der bereits heute vorhandene Rechtsrahmen und dessen Wirksamkeit. „Die Diskussion soll anhand von insgesamt sechs Fallstudien vertieft werden", erläuterte Kerstin Jochimsen. „Wir werden das Ergebnis unserer Arbeit in Handlungsempfehlungen für die Kommunen und den Landesgesetzgeber zusammenfassen".
Ausländische Investoren
Zum Hintergrund: Weil der Wohnungsmarkt sich in einem strukturellen Wandel befindet, haben ausländische Investoren den deutschen Wohnimmobilienmarkt zunehmend für sich entdeckt und kaufen große Wohnportfolios der öffentlichen Hand sowie von privaten Unternehmen. Die massiven Transaktionen von Wohnungsportfolios zwischen 2004 und 2008 vornehmlich an europäische und angelsächsische Finanzinvestoren führten zu spürbaren Konsequenzen für die Mieter, deren Wohnquartiere und die Kommunen.
Im Gespräch mit den Mietern
Die Enquetekommission 'Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren' des Landtags NRW hat in diesem Zusammenhang ein Forschungsgutachten vergeben, das anhand von sechs ausgewählten Fallstudien in die Entwicklung von Beständen und Quartieren nach Verkauf an Finanzinvestoren analysieren und daraus Handlungsempfehlungen ableiten soll. Neben Marl wird auch in den Städten Bielefeld, Dortmund, Köln, Münster und Neuss auf Grundlage einer umfangreichen Bestandsaufnahme unter Anwendung unterschiedlicher quantitativer und qualitativer Erhebungsmethoden eine Analyse erfolgen. In Marl wurde mit der Feldarbeit in den Quartieren bereits begonnen. Demnächst wird es im Stadtteil Drewer erste Expertengespräche mit Mietern geben, ehe im April dieses Jahres mit Ergebnissen gerechnet werden kann.
Positiver Impuls
Bürgermeister Werner Arndt begrüßt die Fallstudie der Enquetekommission und hofft auf einen aufschlussreichen Bericht an die Landesregierung. „Wir freuen uns, dass die Politiker in Düsseldorf sich jetzt bemühen, Handlungsinstrumente zu entwickeln", so Werner Arndt. Es sei von großer Bedeutung, „frühzeitig Erkenntnisse zu erzielen, um einen positiven Impuls für die Entwicklung im Stadtteil zu erhalten".
Zur Enquetekommission
Die Enquetekommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und Neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW" wurde mit Beschluss des Landtags vom 10. November 2010 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig für zwei Jahre eingesetzt. Ihr gehören elf Abgeordnete aus den fünf Landtagsfraktionen als ordentliche Mitglieder sowie fünf Sachverständige als feste externe Mitglieder an.
Zusätzliche Infos
Weiterführende Informationen: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Navigation_R2010/030-Parlament-und-Wahlen/015-Ausschuesse-und-Gremien/015-Enquete-Kommissionen/010-Wohnungswirtschaftlicher_Wandel/Inhalt.jsp.
