„Ich freue mich über die nach Recht und Gesetz getroffene Entscheidung. Selbstverständlich sind wir uns der schwierigen Lage bewusst und werden die geplanten Projekte priorisieren“, sagt Werner Arndt. Und, so der Bürgermeister, die Zustimmung zeigt, dass in der Kämmerei hervorragende Arbeit geleistet wurde. Das entgegengebrachte Vertrauen wolle die Stadt nun entsprechend zurückgeben.
Wichtige Projekte warten
Nun kann in den nächsten Tagen die Haushaltssatzung, die der Marler Rat im März beschlossen hat, veröffentlicht und wirksam werden. Bürgermeister Werner Arndt: „Damit ist der Weg frei für wichtige Investitionen in Marl wie zum Beispiel OGS-Neu-/Umbau der Grundschulen Sickingmühle und Bonifatiusschule, Sanierung zahlreicher Schulhöfe, Sanierung Kunstrasen Feldweg (Planung), diverse Maßnahmen des Radverkehrs, der Ausbau der Victoriastraße und die Planung für die Sanierung der Friedhofstraße, um nur einige Beispiele zu nennen.“
In zehn Jahren wird ein ausgeglichener Haushalt erwartet
„Trotz schwieriger Haushaltslage konnte die Stadt Marl die rechtlichen Voraussetzungen für eine Genehmigung erfüllen. Gleichzeitig ist sie damit verpflichtet, auch in den kommenden Jahren weiterhin achtsam zu wirtschaften", so Landrat Bodo Klimpel. Auch Kämmerer Michael Bach bedankte sich für die konstruktive Zusammenarbeit. „Die Entscheidung zeigt, dass wir im Haushaltssicherungskonzept keine Luftschlösser gebaut haben“, sagt Bach. Der Kreis Recklinghausen weist darauf hin, dass ein Haushaltssicherungskonzept nach den Vorgaben des Landes Nordrhein-Westfalen dann genehmigungsfähig ist, wenn spätestens im zehnten Jahr der Haushaltsausgleich erreicht wird. Dieser Anforderung wird der Entwurf der Stadt Marl gerecht. Im Jahr 2033 weist er ein positives Jahresergebnis von rund 837.000 Euro aus. "Ist allerdings absehbar, dass dieses Ergebnis nicht erreicht werden kann, müssen umgehend Maßnahmen zur Kompensation, also zur Steigerung von Einnahmen oder zur Reduzierung von Ausgaben ergriffen werden", so Landrat Klimpel.
Kreis fordert Controllingbericht
Im Zusammenhang mit der Entscheidung gibt es auch Nebenbestimmungen. So müssen beispielsweise höhere Einnahmen bzw. geringere Ausgaben vollständig zur Verringerung der aufgelaufenen Fehlbeträge und zur Verbesserung der Liquiditätslage eingesetzt werden. Zudem wird die Stadt Marl dem Landrat vierteljährlich einen Controllingbericht vorlegen, der zeigt, wie sich die Prognosen entwickelt haben. Ebenso wird es Dringlichkeitslisten geben, in denen die rentierlichen (gegenfinanziert durch direkte Einnahmen wie z. B. Steuern) und unrentierlichen (nicht refinanzierte) Investitionsmaßnahmen aufgeführt sind. Und sollte ein Projekt mehr als 500.000 Euro kosten, muss vor Beginn der Maßnahme die Kommunalaufsicht hinzugezogen werden. Oder anders ausgedrückt: Will die Stadt mehr als 500.000 Euro ausgeben, muss die Kommunalaufsicht zustimmen.
Jahresfehlbetrag in Höhe von 61,6 Millionen Euro
Die Gesamtergebnisplanung der Stadt Marl weist für das Jahr 2024 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 61,6 Mio. € aus. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung sind die Planungsergebnisse defizitär (2025: -41,1 Mio. €; 2026: -48,7 Mio. €; 2027: -57,0 Mio. €). Der Haushaltsausgleich kann nur durch die zusätzliche Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage sowie der Allgemeinen Rücklage erreicht werden. Im Jahr 2026 sind diese aber bereits nicht mehr auskömmlich, sodass dann die bilanzielle Überschuldung eintreten würde.
Ratsfraktionen wurden informiert
Um dieser Entwicklung entgegenzusteuern, sieht das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Marl verschiedene Maßnahmen und Prüfaufträge vor, welche die verschiedensten Bereiche der Verwaltung betreffen. Ebenso sollen geplante Investitionen priorisiert werden. "Trotz aller Sparbemühungen in den letzten Jahrzehnten werden Verwaltung und Politik aber nicht daran vorbeikommen, auch in den kommenden Jahren im Schulterschluss weitere Maßnahmen zu identifizieren", so Landrat Bodo Klimpel gegenüber den anwesenden Vertretern der Marler Ratsfraktionen sowie Bürgermeister Werner Arndt und Kämmerer Michael Bach. Der Landrat weiter: "Leider zeigt sich auch bei der Stadt Marl, welche Auswirkungen die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte unserer Region hat. Hier muss dringend gehandelt werden."
