Gewaltige Herausforderung im Bauamt
Insbesondere das Baudezernat steht mit der Realisierung des Mobilitätskonzeptes samt Radentscheid, dem Neubau und der Sanierung von Schulen und Kitas sowie Straßen, Rad- und Gehwegen vor gewaltigen Herausforderungen. Bürgermeister Werner Arndt dankt insbesondere auch den im Rat vertretenen Fraktionen sowie den Einzelratsmitgliedern, die den Haushalt 2023 getragen haben, für ihr Engagement und ihre Bereitschaft, in Krisenzeiten Verantwortung zu übernehmen.
Fehlbetrag von 18 Mio. Euro
Für das Haushaltsjahr 2023 stehen geplante Gesamterträge in Höhe von rund 355 Mio. Euro geplanten Gesamtaufwendungen in Höhe von circa 373 Millionen Euro gegenüber. „Trotz Einrechnung eines außerordentlichen Ertrages aus der Isolierung coronabedingter Schäden sowie aus der Isolierung von Schäden infolge des Ukrainekrieges weist das Jahr 2023 einen Fehlbetrag von circa 18 Mio. Euro aus“, erklärt Finanzdezernent und Kämmerer Michael Dinklage. Auch für die Jahre der mittelfristigen Finanzplanung (2024-2026) erwartet die Stadt weitere Jahresfehlbeträge.
Haushaltsausgleich ab 2030
Vor diesem Hintergrund war die Stadt Marl verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. „Ziel ist es, spätestens nach zehn Jahren wieder eine dauernde Leistungsfähigkeit zu erreichen“, so Michael Dinklage. Das Haushaltssicherungskonzept (2023-2032) der Stadt Marl zeigt ab dem Haushaltsjahr 2030 wieder einen ausgeglichenen Haushalt sowie ab 2032 einen Wiederaufbau des Eigenkapitals. „Eine solche Modelberechnung beinhaltet jedoch gewisse Unsicherheiten“, sagt Michael Dinklage. Um den möglichen Risiken dieser Modelberechnung zum Haushaltsausgleich begegnen und einen Haushaltsausgleich gegebenenfalls früher erreichen zu können, wird die Stadt ein Konzept mit Konsolidierungsmaßnahmen entwickeln.
Ratsbeschluss im Dezember
Der Rat der Stadt Marl hatte den Haushalt für das Jahr 2023 sowie ein Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2023 bis 2032 im Dezember beschlossen. Der Haushalt wurde seitens Stadt daraufhin dem Landrat des Kreises Recklinghausen als untere staatliche Aufsichtsbehörde angezeigt sowie um Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes 2023 gebeten. Der Landrat hat die Haushaltssatzung 2023 der Stadt Marl im Februar zur Kenntnis genommen sowie das Haushaltssicherungskonzept 2023 genehmigt.
Die Haushaltssatzung ist im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Stadt Marl am 10. März veröffentlicht. Der Haushalt für das Haushaltsjahr 2023 tritt einen Tag später in Kraft.
