SGK-Landesvorsitzender Baranowski, zugleich Vorsitzender der Ruhr-SPD, zeigte sich mit den aus ganz NRW angereisten Spitzen der SPD-Kommunalpolitiker zuversichtlich, das die neue Landesregierung trotz der extrem schwieriger Haushaltslage den besonders hoch verschuldeten Kommunen in NRW Hilfen zur Konsolidierung ihrer Haushalte geben wird. „Wir erwarten von unserer neuen Landesregierung, dass sie uns wieder mehr Handlungsspielräume verschafft.", so Baranowski, der auch darauf setzt, dass die Kommunen in Zukunft wieder stärker an Landessteuern beteiligt und nicht weiter zur Sanierung des Landeshaushaltes herangezogen werden.
Chancen auf positive Veränderungen
Nach Auffassung von Bürgermeister Werner Arndt zeigten die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von Rot-Grün, dass die Kommunen in NRW mit einer neuen Landesregierung gute Chancen auf positive Veränderungen hinsichtlich ihrer Gestaltungs- und Handlungsfähigkeit haben. Dazu gehöre auch die vor der Wahl erklärte Absicht, einen „Kommunalrat" einzurichten, der frühzeitig an allen Gesetzesvorhaben, die Kommunen betreffen, beteiligt werden könnte. „Die Kommunen sind inzwischen ausgequetscht wie eine Zitrone", brachte Werner Arndt die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden auf den Begriff. So seien alle zehn Städte des Kreises Recklinghausen - darunter auch Marl - von Überschuldung bedroht und hätten gemeinsam mit dem Kreis Recklinghausen vor dem NRW-Verfassungsgericht Beschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz eingereicht, um eine bessere finanzielle Ausstattung zu erreichen. Werner Arndt: „Die Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung ist eine zentrale Herausforderung, die Land und Kommunen gemeinsam bestehen müssen, damit Nordrhein-Westfalen eine gute Zukunft hat".
Die SGK NRW e.V. ist die Interessenvertretung von ca. 9000 kommunalen Mandatsträger/innen in NRW, die der SPD angehören.
