Leitlinie für die Entwicklung des Radwegenetzes
So hat der HuFA u.a. das „Vorbehaltnetz der verkehrswichtigen Radwege im Stadtgebiet Marl" beschlossen. Es umfasst alle Radwegenetz, die unbedingt zu erhalten ist und dient außerdem als Leitlinie für die Entwicklung des Radwegenetzes in Marl. Wenn auch der Rat das Vorbehaltnetz beschlossen hat, soll in einem weiteren Schritt eine Prioritätenliste für die Erneuerung sanierungsbedürftige Radwege erstellt und beschlossen werden.
Dokumente:
Beschlussvorlage neu/2014/0083
Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3, Anlage 4, Anlage 5
„Grünes Licht" für Neubau der Yunus-Emre-Moschee
Mit einer Neinstimme hat der HuFa „grünes Licht" für die Änderung des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes gegeben, um der Yunus-Emre-Moschee-Gemeinde den Neubau eines kirchlich-kulturellen Gemeindehauses („integrative Moschee") auf einer Teilfläche des ehemaligen Kraftwerksgeländes an der Sickingmühler Straße zu ermöglichen. Gleichzeitig beschloss der HuFa eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, so dass Bürgerinnen und Bürger ihre Anregungen und Bedenken zum Bauvorhaben vorbringen können. Außerdem soll das Bauvorhaben von einem Beirat begleitet werden, dem u.a. Vertreter von Kirchengemeinden und Siedlergemeinschaften angehören.
Dokumente:
Beschlussvorlage neu/2014/0122
Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5
Beschlussvorlage: neu/2014/0123
Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4
Neues Wohnquartier für Hüls-Süd
Auf dem Gelände des ehemaligen Versöhnungszentrums der Evangelischen Stadtkirchengemeinde an der Ringerottstraße kann ein neues Wohnquartier entstehen. Der HuFa hat dazu die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes beschlossen. Ein privater Investor plant den Abriss des ehemaligen Gemeindezentrums und den Neubau von 20 Mietwohnungen in Form von Reihenhäusern für Familien.
Dokumente:
Beschlussvorlage neu/2014/0130
Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4
Städtepartnerschaft zunächst auf Eis gelegt
Der HuFa konnte sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für die Städtepartnerschaft mit der ca. 55 Kilometer südöstlich von Moskau gelegenen Chemiestadt Nowomoskowsk erwärmen. Die SPD forderte „in der Sorge darüber, was in der Ukraine und Russland zurzeit passiert", dass die Bedeutung von Städtepartnerschaften zur Förderung von Frieden, Toleranz und Demokratie im Städtepartnerschaftsvertrag deutlicher herausgestellt wird, für die CDU war angesichts der Ukraine-Politik Russlands eine Städtepartnerschaft mit einer russischen Stadt „aktuell nicht das richtige Signal". Nach intensiver Diskussion entschied Bürgermeister Werner Arndt, der auf eine breite Mehrheit für die Städtepartnerschaft gehofft hatte, das Thema von der Tagesordnung der Ratssitzung am Donnerstag zu nehmen.
Dokumente:
Beschlussvorlage neu/2014/0157
Anlage
Die vollständige Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses vom 23. 09. und des Rates am 25.09. mit allen Berichts- und Beschlussvorlagen gibt es auf im Ratsinformationssystem.
