Sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen
Für die gute Nachricht, dass unter dem Haushaltsentwurf - wie bereits in den Vorjahren – eine schwarze Null steht, sind neben zahlreichen erfolgreichen Konsolidierungsmaßnahmen vor allem die weiterhin kräftig sprudelnde Gewerbesteuer verantwortlich. Die Einnahmen liegen auch in diesem Jahr wieder deutlich über dem veranschlagten Ansatz von rd. 78 Mio. Euro.
Große wirtschaftliche Dynamik
Die Entwicklung der Gewerbesteuer sei ein Sinnbild für die „große wirtschaftliche Dynamik in unserer Stadt“, sagte Bürgermeister Werner Arndt in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltshalts. Beispiele dafür seien u.a. die Ansiedlung der Metro Group, die bis Ende 2017 am Chemiepark eines der größten Logistikzentren in Deutschland errichten wird, der neue Industrie- und Gewerbepark gate.ruhr, der „die am schnellsten entwickelte Bergbaufläche in Nordrhein-Westfalen“ werden soll, der Neubau des Gesundheitszentrums an der Paracelsus-Klinik sowie angekündigte private Investitionen im Stadtzentrum.
Deutliche erhöhte Umlagen
Die bisher positive Bilanz wird getrübt durch erhöhte Aufwendungen im Sozialbereich sowie durch eine deutliche Erhöhung der Umlagen, die Marl an den Kreis Recklinghausen bzw. der Kreis an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe entrichten muss. Nach dem Entwurf des Kreishaushalts muss Marl gegenüber der bisherigen Planung in 2017 rund 3,6 Mio. Euro und bis 2021 insgesamt ca. 30 Mio. Euro mehr an Kreisumlage zahlen. Hinzu kommt, dass die Stadt aufgrund der außerordentlichen hohen Gewerbesteuereinnahmen in den nächsten Jahren deutlich weniger Schlüsselzuweisungen vom Land NRW erhält.
Fragezeichen hinter der Genehmigung
Dass hinter der Genehmigung des Haushaltsentwurfs für 2017 trotz eines erwarteten Überschusses von fast 560.000 Euro dennoch ein Fragezeichen steht, liegt daran, dass nach derzeitigem Sachstand nicht in allen Finanzplanjahren bis 2020 ein positives Haushaltsergebnis dargestellt werden kann. Genau das allerdings verlangt die Landesregierung von Marl als Stärkungspaktkommune für die Genehmigung des Haushalts.
Hoffen auf erfolgreiche Gespräche
„Es kann nicht sein, dass wir einerseits im Rahmen des Stärkungspaktes zu einem strikten Sparkurs verpflichtet werden, lokale Angebote einschränken oder aufgeben sowie unseren Bürgerinnen und Bürgern erhebliche und zum Teil schmerzliche Belastungen aufbürden müssen; und dass andererseits der Erfolg unserer Haushaltskonsolidierung gefährdet wird durch die dramatisch ansteigenden Sozialkosten und Aufgaben, die Land und Bund uns ohne entsprechende Gegenfinanzierung aufbürden“, monierte Werner Arndt in der Ratssitzung.
Arndt hofft, „dass die Gespräche mit dem Landschaftsverband, dem Kreis und der Bezirksregierung in den kommenden Wochen zu greifbaren Ergebnissen führen werden, die uns eine Genehmigungsfähigkeit und damit auch unverzichtbare Investitionsvorhaben ermöglicht“.
42 Mio Euro für wichtige Investitionen
Investitionen für ca. 24 Mio. Euro sind u.a. für die Erweiterung der städtischen Angebote in der U3-/Ü3-Betreuung, für die Sanierung der Turnhallen an der Willy-Brandt-Gesamtschule und am Gymnasium im Loekamp vorgesehen. Für die in den nächsten Jahren anstehende Sanierung des Rathauses - ein Schlüsselprojekt im Rahmen des Handlungskonzeptes für die Optimierung der Stadtmitte - hatte die Bezirksregierung Münster erst vor wenigen Tagen einen Förderbescheid über rd. 4,0 Mio. Euro überbracht.
"An einem Strang ziehen"
Diese Investitionsmaßnahmen können aber nur durchgeführt werden, wenn die Stadt Marl über einen genehmigten Haushaltssanierungsplan verfügt. „Politik und Verwaltung müssen weiter an einem Strang ziehen, um eine nachhaltige Konsolidierung unseres Haushaltes zu erreichen“ mahnte Arndt. „Nur mit einem gesunden Haushalt schaffen wir es, unsere nachfolgenden Generationen nicht mit neuen Schulden zu belasten und unseren Kindern und Enkelkindern ein solides Fundament für die Gestaltung ihrer Zukunft zu verschaffen.“
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