Wie die Pressestelle der Stadt Marl mitteilt, lagen bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2023 in der Ratssitzung im Oktober wesentliche Planungsgrundlagen wie die aktuellen Orientierungsdaten des Landes zur Steuerschätzung noch nicht vor. Weitere Änderungen durch die Modellberechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2023, einer Anpassung an den Wirtschaftsplan 2023 des Zentralen Betriebshofes der Stadt Marl sowie durch die Berücksichtigung des Beschlusses über den Kreishaushalt 2023 sind ebenfalls miteingeflossen. Das geplante Jahresergebnis 2023 verbessert sich somit von minus 70,2 Mio. auf minus 17,9 Mio. Euro.
Belastungen können isoliert werden
Der mit rund 46 Mio. Euro größte Teil dieser Verbesserung der Planzahlen ist laut Dezernent und Stadtkämmerer Michael Dinklage auf einen sogenannten „außerordentlichen Ertrag“ zurückzuführen. „Im Vorgriff auf ein noch im Gesetzgebungsverfahren befindliches ‚Zweites Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften‘ können Belastungen des städtischen Haushaltes durch die Coronapandemie und den Ukrainekrieg auch in 2023 isoliert werden.“
Haushaltssicherungskonzept wird notwendig
Trotz dieser Isolierung könne auch nach der ersten Änderungsliste in den Planjahren 2023 bis 2026 kein Haushaltsausgleich dargestellt werden. „Die Stadt Marl ist damit nach der Gemeindeordnung verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und darin den Zeitpunkt zu bestimmen, bis zu dem der Haushaltsausgleich wieder hergestellt ist“, erklärt Michael Dinklage.
Positives Eigenkapital ab 2033
Nach den aktuellen Planzahlen gelingt es der Stadt Marl erst ab 2030, ihren Haushalt wieder ausgeglichen darzustellen. Michael Dinklage: „Die voraussichtlich ab 2026 eintretende bilanzielle Überschuldung wird mit den positiven Jahresabschlüssen ab 2032 überwunden, sodass ab 2033 voraussichtlich wieder ein positives Eigenkapital aufgebaut werden kann.“
Die Ratssitzung am 15. Dezember 2022 mit der Beschlussvorlage zum Haushalt 2023 findet um 16 Uhr in der Gymnastikhalle der Ernst-Immel-Realschule (Droste-Hülshoff-Str. 36) statt.
