Fehlbetrag steigt voraussichtlich um 2,5 Millionen Euro
Auch wenn insbesondere die Gewerbesteuern in diesem Jahr wieder kräftig sprudeln, geht die Verwaltung nach Auskunft von Kämmerer Michael Dinklage davon aus, dass der Haushaltsplan 2015 mit einem Fehlbetrag in Höhe von 15,6 Millionen Euro und damit um zirka 2,5 Millionen Euro schlechter abschließen wird als ursprünglich geplant. Grund dafür sind die deutlich niedrigeren Schlüsselzuweisungen des Landes, die infolge des hohen Steueraufkommens erwartungsgemäß schwächer fließen, Mehrbelastungen aufgrund der gestiegenen Umlagen, die die Stadt für den Kreis bzw. den Landschaftsverband Westfalen-Lippe aufbringen muss, sowie deutlich gestiegene Sozialausgaben und Mehraufwendungen für die wachsende Anzahl von Asylbewerbern.
„Keine Veranlassung, sich zurück zu lehnen"
Die Verwaltung habe einen Haushaltsplan erstellt, der alle Kriterien für eine Genehmigung seitens der Aufsichtsbehörden erfülle, sagte Bürgermeister Werner Arndt. Dennoch gäbe es „keine Veranlassung, sich entspannt zurückzulehnen". Er kritisierte vor allem die deutliche Steigerung der Kreisumlage, die allein den städtischen Haushalt zusätzlich mit 1,4 Millionen Euro belastet. „Mit jeder weiteren zusätzlichen Belastung schmilzt das Eis, auf dem wir uns bewegen". Arndt: „Es kann doch nicht sein, dass wir einerseits zu einem strikten Sparkurs verpflichtet werden, lokale Angebote einschränken oder aufgeben sowie unseren Bürgerinnen und Bürgern erhebliche und zum Teil schmerzliche Belastungen aufbürden müssen und andererseits der Erfolg unserer Haushaltskonsolidierung gefährdet wird durch dramatisch ansteigende Sozialkosten und immer höhere Umlagezahlungen sowie Aufgaben, die Land und Bund uns ohne entsprechende Gegenfinanzierung auferlegen".
Kreis, Land und Bund sind gefordert
Es sei daher „höchste Zeit, dass die Landesregierung die Umlageverbände den gleichen rigorosen Sparzwängen unterwerfe, die für die Kommunen gelten". Außerdem erwartet Arndt von der Landesregierung, dass die besondere Situation der Stärkungspaktkommunen im Kreis Recklinghausen bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen angemessen berücksichtigt. Darüber hinaus müsse die Bundesregierung ihre Zusage einhalten und die Entlastung von fünf Milliarden Euro, die den Kommunen versprochen worden sei, endlich auf den Weg bringen. Auch eine Regelung der Kostenerstattung im Asylbereich ist nach Auffassung von Arndt überfällig. Das Asylrecht sein ein Grundrecht und die menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern eine gesamtstaatliche Aufgabe, für die der Bund vollständig aufkommen müsse.
10 Millionen Euro bleiben für wichtige Investitionen
Zur Konsolidierung der städtischen Finanzen gibt es nach Auffassung des Bürgermeisters keine Alternative. Nur so lasse sich die finanzielle und politische Handlungsfähigkeit wieder zurückgewinnen. So konnten immerhin über 10 Millionen Euro für wichtige Investitionen im Haushaltsentwurf veranschlagt werden - für weitere Angebote bei der U 3 - Betreuung, für die Anlage eines Park-and-Ride-Platzes in Marl-Sinsen, für die Sanierung der Römerstraße und der Breddenkampstraße sowie für die Erneuerung des Rettungsdienstgebäudes der Feuerwehr einschließlich der Fahrzeughalle.
Haushaltsverantwortung ist gefragt
Werner Arndt dankte den im Rat vertretenen Fraktionen, die den Haushalt in den vergangenen Jahren getragen haben, für ihre Engagement und ihre Bereitschaft, in schwieriger Zeit Verantwortung zu übernehmen. Die Fraktionen, die neue im Rat vertreten sind, sowie jene Fraktionen, die den Haushalt bisher nicht mitgetragen haben, lud der Bürgermeister ein, sich den Beratungen nicht zu verschließen und ebenfalls Verantwortung für die Konsolidierung des städtischen Haushalts zu übernehmen.
Rat entscheidet im November
Der Haushalt wird traditionell ohne Aussprache eingebracht und anschließend in den Fachausschüssen beraten. Voraussichtlich im November wird der Rat den endgültigen Haushaltssanierungsplan beschließen.
Präsentation Haushaltsentwurf 2015
Haushaltsrede von Bürgermeister Werner Arndt
