"Weiterer wichtiger Meilenstein zur Haushaltskonsolidierung"
Dies sei allerdings nur „mit einigen Mühen“ zu erreichen gewesen, erklärte Werner Arndt in seiner Haushaltsrede. Der Haushaltsplan gebe „keinen Anlass zur Euphorie“, liefere aber auch „keinen Grund für Verzagtheit“, so Arndt. Der Entwurf sei allerdings „ein weiterer wichtiger Meilenstein“ auf dem Weg zu einem dauerhaften Haushaltsausgleich und markiere „die Ziele, die wir in den vergangenen Jahren bei der Haushaltskonsolidierung erreicht haben“. So habe Marl Schritt für Schritt mehr Handlungsfähigkeit zurück gewonnen und wichtige Investitionen tätigen können. Im Haushaltsentwurf für 2002 stünden rund 65 Mio. Euro für Investitionen zur Verfügung, laut Arndt „eine absolute Rekordsumme im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren“.
"Erreichtes nicht aufs Spiel setzen"
Arndt mahnte daher, „das Erreichte nicht aufs Spiel zu setzen“ und die Konsolidierung „konsequent fortzuführen“. Das gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass Marl im kommenden Jahr letztmalig Gelder aus dem Stärkungspakt des Landes erhalte und ab 2021 den Haushaltsausgleich dauerhaft aus eigener Kraft erreichen müsse. Die Konsolidierung sei Haushalts sei „von grundlegender Bedeutung für die Zukunft unserer Stadt“, so Arndt. Er verwies auf die geplanten Investitionen in die Digitalisierung der Schulen, in die Entwicklung des Industrie- und Gewerbegebiets gate.ruhr, in die Erschließung neuer Wohngebiete und in die Förderung klimafreundlicher Mobilität sowie in die Erneuerung von Straßen, Radwegen und anderer Infrastruktur. Er lud alle Fraktionen ein, Verantwortung für den Haushalt und die Konsolidierung der Stadtfinanzen zu übernehmen.
Forderung nach Regelungen für Abbau von Altschulden
Mit Blick auf die Bundes- und Landespolitik kritisierte Arndt, dass Berlin und Düsseldorf den Kommunen weiterhin Sozialkosten und Aufgaben ohne Gegenfinazierung aufbürdeten und damit den Erfolg der Haushaltskonsolidierung gefährdeten. Darüber hinaus forderte er eine Altschuldenregelung zur nachhaltigen Entlastung der Städte und Gemeinden. Die Schulden aus früheren Jahren seien Folgen des Wandels der Industriegesellschaft, „von der alle profitiert haben“. Der Abbau der Altschulden müsse daher „als gesamtgesellschaftliche Aufgabe angesehen werden, an der sich Bund und Land beteiligen müssen“.
Haushaltsausgleich wird knapp erreicht
Wie Kämmerer und Finanzdezernent Michael Dinklage den Ratsmitgliedern erläuterte, stehen im Haushaltsentwurf den Gesamtaufwendungen von 300,7 Mio. Euro Gesamterträge von 301,2 Mio. Euro gegenüber. Der Haushaltsausgleich kann nur knapp (+ 530.000 Euro) erreicht werden, weil die Stadt Marl aufgrund ihrer hohen Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren in 2020 einen Rückgang bei den Schlüsselzuweisungen des Landes um 7,7 Mio. Euro sowie bei dem Anteil an der Einkommenssteuer um 2,0 Mio. Euro verkraften muss.
Größte Positionen bei den Erträgen bilden geschätzte Steuereinnahmen von insgesamt 173,9 Mio. Euro, davon 97,0 Mio. Euro Gewerbesteuern. Bei den Aufwendungen bilden die Transferleistungen von insgesamt 144,6 Mio. Euro den dicksten Brocken. Darin enthalten sind 63,0 Mio. Euro, die Marl im Rahmen der Kreisumlage an den Kreis Recklinghausen überweisen muss. Für Personal- und Versorgungsaufwendungen veranschlagt Kämmerer Dinklage 68,0 Mio. Euro, für Sach- und Dienstleistungen 56,7 Mio. Euro.
Fast 65 Mio. Euro für Investitionen
An Investitionen sind im Haushaltsentwurf 2020 insgesamt 64,8 Mio. Euro eingeplant. Die größten Einzelpositionen bilden hier die mehrjährigen Maßnahmen, wie die Sanierung des Rathauses, der kulturelle Begegnungs- und Erlebnisort Marschall 66 und der Neubau der Goetheschule. Aus Förderprogrammen kann Marl in 2020 rd. 1,8 Mio. Euro für die Sanierung der Sporthalle am Gymnasium im Loekamp und bis 2022 weitere 4,3 Mio. Euro für die Verbesserung der Schulinfrastruktur abrufen. Aus dem Programm Gute Schule 2020 sind für das kommenden Jahr 1,8 Mio. Euro und aus dem Digitalpakt Schule ca. 3,0 Mio. Euro eingeplant.
Rat entscheidet am 28. November
Der Entwurf wird jetzt in den Fraktionen und in den Fachausschüssen des Rates beraten. Beschlossen werden soll der Haushaltsplan am 28. November im Rat der Stadt.
Eckdaten zum Haushalt: Präsentation von Kämmerer Michael Dinklage
