Wie schon der Sozialausschuss entschied sich auch der Schul- und Sportausschuss auf Vorschlag seines Vorsitzenden Axel Großer bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung dafür, die Vorschläge der Verwaltung für Kürzungen und Einnahmeverbesserungen im Haushaltssanierungsplan zu diskutieren, Entscheidungen dazu aber erst im Haupt- und Finanzausschuss bzw. im Rat zu treffen. Ingrid Heinen (SPD) begründete die Vorgehensweise damit, dass der Ausschuss nicht isoliert entscheiden könne und ein abgestimmtes Gesamtpaket mit Maßnahmen aus allen Teilbereichen des Haushalts geschnürt werden müsse. Heinen: „Unterm Strich muss es stimmen".
"Familien mit Kindern nicht in allen Bereichen belasten"
In der kurzen Aussprache zum Haushaltsanierungsplan, den die Stadt gesetzlich verpflichtend aufstellen und in dem sie den Ausgleich des städtischen Defizits bis 2016 darstellen muss, verdeutlichte die SPD ihre Absicht, „Familien mit Kindern nicht in allen Bereichen zu belasten" (Ingrid Heinen). In eine ähnliche Richtung zielten auch die Äußerungen von Beate Kühnhenrich (Die Grünen Marl), die vorgeschlagene Erhöhung der Beiträge für Kindergärten und die offene Ganztagschule nicht mittragen zu wollen.
Änderungen im Schülerspezialverkehr
Schnell einig war sich der Ausschuss darin, die Schülerspezialtransport zu den Lehrschwimmbecken und zum städtischen Hallenbad am Badeweiher, zur Heinrich-Kielhorn und Wilhelm-Raabe-Schule sowie den Pendelbus von der Canisiusschule zur Sporthalle an der Martin-Luther-King-Schule auch für das kommende Schuljahr 2012/13 auszuschreiben. Nicht wieder ausgeschrieben wird der Transport von Schülerinnen und Schülern aus den Außenbereichen zu den Schulen bzw. bis zur nächstgelegenen Bushaltestelle. Dadurch kann die Stadt Marl Kosten in Höhe von 60 000 Euro einsparen, hatte die Verwaltung berechnet.
Eltern können Erstattung der Fahrtkosten beantragen
Bisher haben 22 Schülerinnen und Schüler von Grundschulen sowie 14 Schülerinnen und Schüler von weiterführenden Schulen dieses Transportangebot genutzt. Eltern der betroffenen Kinder können auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen Kosten für Fahrten bis zur nächstgelegenen Bushaltestelle erstattet bekommen.
weiterführende Dokumente:
Vorlage Schülerspezialverkehr im Ratsinformationssystem
Haushaltssanierungsplan unter www.marl.de/marlspart
