Ziel: Ausgeglichener Haushalt bis 2016
Der Haushaltsplan 2014 sieht Einnahmen von insgesamt 220 Millionen Euro vor, dem geplante Ausgaben in Höhe von 232 Mio. Euro gegenüber stehen. Mit dem Haushaltsplan wird der bereits 2012 beschlossene Haushaltsanierungsplan für den Zeitraum 2012 bis 2021 fortgeschrieben und der darin festgelegte Sparkurs fortgesetzt. Denn die Stadt Marl muss ab 2016 mit den Zuwendungen aus dem Stärkungspakt und ab 2021 ohne Landesmittel einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Bei den Haushaltsberatungen für 2014 waren daher große Veränderungen nicht angesagt.
"Stadt wieder handlungsfähig gemacht"
Die SPD, so ihr Fraktionsvorsitzender Peter Wenzel in seiner Haushaltsrede, habe „eine große Sehnsucht" nach mehr Investitionen in allen gesellschaftlichen Bereichen, müsse aber die „harten Realitäten anerkennen". Immerhin sei es gelungen, die Stadt Marl wieder handlungsfähig zu machen. Wenzel: „Wir wissen heute, wofür wir die finanziellen Einschnitte in Kauf genommen haben".
"Haushalt mit Risiken"
Karl-Heinz Dargel machte deutlich, dass der Haushalt „nicht risikofrei" und mit vielen Unabwägbarkeiten behaftet sei, die der Rat selbst nicht beeinflussen könne. Er verlangte, dass die sogenannten Umlageverbände wie der Kreis oder der Landschaftsverband, die sich aus den Abgaben der Kommunen finanzieren, ebenfalls „konsequent sparen und sich verhalten wie die Städte".
"Auf weitere Belastungen möglichst verzichten"
In die gleiche Kerbe schlug auch Robert Heinze für die FDP. Heinze: „Alles was wir hier tun, ist Makulatur, wenn überörtliche Behörden uns jedes Jahr wieder in die Tasche greifen". Wie Heinze appellierte auch Holger Beyer (bum) dafür, ab 2016 auf weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verzichten, wenn sich dafür entsprechende finanzielle Spielräume ergäben.
Kritik an mangelndem Sparwillen und intransparenter Beratung
Die Fraktionen von Wir für Marl, der Linken, der UBP und der Grünen lehnten den Haushalt hingegen ab. Friedrich H. Dechert (Wir für Marl) beklagte mangelnden Sparwillen („Die Marler Hosen waren immer schon größer als der Hintern"). Für Claudia Flaisch (Die Linke) lässt sich das Schuldenproblem auf lokaler Ebene grundsätzlich nicht lösen („In der Lage, in der sich Marl befindet, können Sie kürzen bis in alle Ewigkeit"). Jörg Köper (UBP) kritisierte den Haushaltsplan als „Fortführung der Fehler der vergangenen Jahre" und die „unsoziale Erhöhung der Grundsteuer", während Beate Kühnhenrich (WG Die Grünen) Kritik daran übte, dass der Haushaltsentwurf in den Fachausschüssen de facto nicht beraten worden sei („Der Haushalt war schon beschlossen, bevor er auf den Tisch gelegt wurde").
