Aktuell rechnet der Kämmerer mit Erträgen von ca. 300,0 Mio. Euro und Aufwendungen von fast 302,8 Euro. Dinklage sieht gute Chancen, die Lücke von knapp 2,8 Mio. Euro bis zur Einbringung des Haushaltsentwurfs in der Ratssitzung am 31. Oktober mit den noch anstehenden „Feinjustierungen“ schließen und eine Erhöhung des Defizits vermeiden zu können. Dinklage: „Ich bin zuversichtlich, dass uns dies gelingen wird“.
Weniger Schlüsselzuweisungen und mehr Aufwendungen
Der Kämmerer geht davon aus, dass die Gewerbesteuereinnahmen sich weiterhin auf einem hohen Niveau bewegen werden. Nachteilig zu Buche schlägt, dass die Stadt Marl aufgrund ihrer hohen Steuereinnahmen etwa 7,7 Mio. Euro weniger als erwartet an Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten wird. Hinzukommen erhöhte Personalausgaben aufgrund von Stellenausweitungen im Rettungsdienst und der Tariferhöhungen sowie höhere Sachausgaben für die IT-Struktur an den Schulen, die Sanierung des Rathauses und für Hilfen für Asylsuchende.
Stärkungspakt läuft aus
Im kommenden Jahr erhält die Stadt Marl letztmalig Konsolidierungshilfen aus dem Stärkungspakts des Landes (1,7 Mio. Euro). In den folgenden Jahren muss die Stadt dann aus eigener Kraft ausgeglichene Haushalte stemmen.
Forderung nach Altschuldenhilfe
Bürgermeister Werner Arndt hatte bereits zuvor in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die Forderung nach einer Altschuldenhilfe für die finanzschwachen Kommunen in der Emscher-Lippe-Region. „Wir haben massiv Schulden abgebaut. Aber die Altschulden sind ein Ballast, den von den Kommunen nicht allein getragen werden kann“.
Rückgang der Arbeitslosigkeit entlastet Sozialbudget
Immerhin: Die Arbeitslosigkeit in Marl sank in diesem Jahr – nicht zuletzt aufgrund der von der Stadt unterstützten Ansiedlung neuer Unternehmen – unter die Zehn-Prozent-Marke. Das entlastet bei den Ausgaben im Sozialbereich.
