„Es ist sehr zu begrüßen, dass wir unsere wiedergewonnene Handlungsfähigkeit ohne größere Einschränkungen auch für das laufende Haushaltsjahr sichern konnten", so Bürgermeister Werner Arndt. Die Genehmigung sei Ausdruck der soliden Arbeit, die die haushaltstragenden Fraktionen im Rat gemeinsam mit dem Bürgermeister geleistet haben. Arndt: „Rat und Verwaltung sind jetzt gemeinsam gefordert, den eingeschlagenen Konsolidierungsweg weiterhin beherzt anzugehen".
Stadt muss sich an Auflagen halten
Die Genehmigung des Haushaltssanierungsplans bedeutet allerdings nicht, dass die Stadt Marl ganz ohne Einschränkungen über ihren Haushalt verfügen kann. Als überschuldete Kommune hat sich die Stadt auch weiterhin an die Auflagen des Stärkungspaktgesetzes zu halten. Dazu zählen insbesondere die vollständige Umsetzung der mit dem Haushaltssanierungsplan beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen sowie die Vorgabe, die Konsolidierungsmaßnahmen, die nicht das geplante Ziel erreichen, zwingend und frühzeitig durch andere Maßnahmen zu ersetzen. „Gegebenenfalls eintretende Haushaltsverbesserungen", so Stadtkämmerer Michael Dinklage, „sind nach dem Stärkungspaktgesetz ausschließlich zur Rückführung von Krediten zu verwenden".
Zum Hintergrund
Die Stadt Marl muss den Haushaltsausgleich erstmals im Jahr 2016 erreichen. Hierfür gewährt das Land NRW den Städten des Stärkungspaktes Unterstützung in Form einer Konsolidierungshilfe. In einem zweiten Schritt ist die Stadt Marl angehalten, im Jahr 2021 die "schwarze Null" aus eigener Kraft ohne Landeshilfe darzustellen. Beide Voraussetzungen kann die Stadt Marl auch nach der zweiten Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes erfüllen. Im Jahre 2012 war die Stadt noch von einem geplanten Jahresdefizit von 51,0 Millionen Euro ausgegangen und wird nach der derzeitigen Planung 2016 erstmalig wieder einen Überschuss von 743.000 Euro erzielen.
"Erfolgreiche Sparanstrengungen"
„Die Genehmigung der Fortschreibung ist auch Ausdruck für die erfolgreichen Sparanstrengungen der Stadt auf ihrem Weg zu einem ausgeglichenen kommunalen Haushalt", heißt es dazu in einer Pressemitteilung der Bezirksregierung Münster.
Pressemitteilung der Bezirksregierung
