Bürgermeister sieht Freiheiten bedroht
„Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit“, sagt Bürgermeister Werner Arndt. „Das zeigen leider auch die erstarkenden Rechtspopulisten in Deutschland und Europa, die unsere Werte und Freiheiten bedrohen. Das Grundgesetz bildet das Fundament unserer Demokratie. Darauf müssen wir aufmerksam machen.“ Vor 75 Jahren begann der Parlamentarische Rat mit den Beratungen in Bonn. Zu den politisch unbescholtenen Frauen und Männern des Gremiums gehört auch der ehemalige Bürgermeister Rudolf Heiland aus Marl. Er hatte, so Werner Arndt, die nationalsozialistische Terrorherrschaft am eigenen Leibe erfahren und war wegen seiner Überzeugungen als Sozialdemokrat inhaftiert worden.
Artikel 1 für Werner Arndt "unantastbar"
„Mit dem Grundgesetz haben Rudolf Heiland und die Mitglieder des Parlamentarischen Rates vor allem den Nachkriegsgenerationen, die die grauenhafte Nazi-Zeit nicht erleben mussten, ein Geschenk von unschätzbarem Wert gemacht“, erklärt Werner Arndt. Der Rat habe in klarer, verständlicher und ausdrucksstarker Sprache unumstößliche Grundrechte formuliert. „Unantastbar“ sei für ihn insbesondere der Artikel 1 des Grundgesetzes. Werner Arndt. „Die Würde des Menschen ist so herausragend wichtig, dass dieser erste Artikel des Grundgesetzes selbst bei einer Änderung der Verfassung nicht berührt werden dürfte. Darauf kann man gerade in politisch und gesellschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen nicht nachdrücklich genug hinweisen“.
Grundgesetz stellt Pressefreiheit unter Schutz
Außerdem stelle das Grundgesetz auch die Meinungs- und Pressefreiheit eindeutig unter Schutz. Die Freiheit, seine Auffassungen öffentlich zu äußern, sei so weit gefasst, dass sie auch die Kritik an der Meinungs- und Pressefreiheit einschließe. „Unsere Demokratie ist gefestigt und stark genug, um auch die Kritik derer zu ertragen, die sie nicht wertschätzen“, sagt Werner Arndt. Artikel 5 beinhalte gleich mehrere elementare Grundrechte für eine demokratische Gesellschaft. Werner Arndt: „Diese Freiheiten sind wichtige Säulen für eine offene und pluralistische Gesellschaft, weil sie den offenen Austausch von Ideen, Meinungsvielfalt und einen offenen Diskurs gewährleisten.“
Für Bürgermeister Werner Arndt ist das Grundgesetz „eine hervorragende Gebrauchsanleitung für ein friedliches und glückliches Zusammenleben aller Menschen in unserem Land.“
