Konzertiertes Vorgehen
In einer konzertierten Aktions hatten das Ordnungsamtes, das Hauptzollamt Dortmund, die Steuerfahndung Bochum, das Finanzamt Marl und das Polizeipräsidium Recklinghausen mit einem Großaufgebot am späten Freitagabend und in der Nacht zum Samstag die Lokalitäten überprüft. Ein Ladenlokal wurde aufgrund zu vieler Verstöße von den Stadt Marl noch am selben Abend geschlossen und versiegelt.
Umfassende Kontrolle
Im Mittelpunkt der Kontrollen stand die Überprüfung von steuerrechtlichen, ordnungsrechtlichen, verkehrsrechtlichen und strafrechtlichen Aspekten wie Ruhestörungen, Verstöße gegen gaststättenrechtliche Bestimmungen, Steuerverstöße, Jugendschutzverstöße, Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz, Verkehrsverstöße und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Polizei konzentrierte sich bei der Aktion auf die Überprüfung von Personen in den Lokalitäten. Daneben waren Zivilkräfte der Polizei im Umfeld der Objekte unterwegs, die zielgerichtet insbesondere hochmotorisierte Fahrzeuge kontrollierten.
Aktion gegen Clan-Kriminalität
Shisha-Bars und andere Lokalitäten können eine Kommunikations- und Rückzugsebene für Personen bieten, die aktuell im besonderen Fokus der Polizei. Die Bekämpfung von Clan-Kriminalität und die Erhellung von Clan-Strukturen ist ein Schwerpunkt der Polizei in Nordrhein-Westfalen.
"Es darf keinen rechtsfreien Raum geben"
„Es darf keine rechtsfreien Räume geben“, sagte Innenminister Herbert Reul, der die Einsatzkräfte gemeinsam mit Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen und dem Marler Ordnungsdezernent Michael Bach, begleitete und sich aus erster Hand über die Ergebnisse berichten ließ. „Den Kriminellen muss klar sein, dass unsere Gesetze gelten und nicht die des eigenen Clans". Polizei, Zoll, Gewerbe-, Ordnungs- und Finanzämter müssten noch stärker vernetzt werden, „damit wir alle rechtlichen Mittel gegen die kriminellen Clans ausschöpfen“, so der Minister.
"Gute behördenübergreifende Zusammenarbeit"
„Clanmitglieder orientieren sich nicht an kommunalen Grenzen und behördlichen Zuständigkeiten, deshalb müssen sich auch die zuständigen Behörden vernetzen“, betonte Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen. Mit dem eingerichteten "Runden Tisch zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität" könne das Polizeipräsidium behördenübergreifend Informationen noch zielgerichteter austauschen und Maßnahmen noch effektiver umsetzen.
Mit dem gemeinsamen nächtlichen Einsatz werde „die bereits seit Jahren gute behördenübergreifende Zusammenarbeit weiter intensiviert“, erklärte Marls Ordnungsdezernent Michael Bach.
