Damit ist der Haushaltsausgleich in 2017 stark gefährdet. Die Stadtverwaltung Marl steht bereits in Kontakt mit der Kommunalaufsicht, um mögliche Konsequenzen dieses nicht planbaren Ereignisses im Haushaltsjahr 2017 zu besprechen.
Weitgehender Ausgleich in 2019
Da es sich um Gewerbesteuerzahlungen für das Jahr 2016 handelt, hätte eine Rückzahlung in 2016 in Anbetracht des positiven Jahresabschlusses zu keinen größeren Problemen geführt. Leider ist die Rückzahlung aber aufgrund der gesetzlichen Vorgaben in 2017 zu verbuchen und wird das Haushaltsergebnis 2017 entsprechend verschlechtern. Der Einbruch der Steuereinnahmen im 4. Quartal 2017 wird wegen der Ausgleichssystematik des Gemeindefinanzierungsgesetzes jedoch zu einer deutlichen Erhöhung der Schlüsselzuweisungen des Landes NRW in 2019 führen, so dass der Steuerausfall dann weitgehend ausgeglichen wird.
"Genehmigungsfähigkeit ist zwingend notwendig"
Bürgermeister Werner Arndt: „Insbesondere vor dem Hintergrund der jetzt anlaufenden Baumaßnahmen, wie der Sanierung des Rathauses und der Entwicklung von Bau- und Gewerbeflächen, ist eine Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes und des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Marl zwingend notwendig“.
