Verordnung reagiert auf veränderte Situationen
In die neue Verordnung, über die morgen (15.12.) abschließend der Rat der Stadt Marl entscheidet, wurde auch ein generelles Alkoholverbot auf Schulhöfen aufgenommen, um die vom Alkoholmissbrauch ausgehenden Gefahren einzudämmen. Außerdem trägt die neue Verordnung dem Sachverhalt Rechnung, dass an der B 225 vor wenigen Monaten ein Sperrbezirk eingerichtet wurde und die Straßenprostitution in diesem Bereich untersagt ist. Darüber hinaus wurden die Bestimmungen zu der vom Rats bereits beschlossenen Kastrationspflicht für frei herumlaufenden Katzen in die Verordnung aufgenommen.
Fütterungsverbot soll tödlichen Kreislauf unterbrechen
Mit dem Fütterungsverbot für Wasservögel und Fische reagierte der Ausschuss auf die Tatsache, dass bisherige Aufklärungskampagnen nicht gefruchtet haben und frei lebende Wasservögel und Fische weiterhin zum Teil intensiv gefüttert werden. Das setzt über kurz oder lang einen tödlicher Kreislauf in Gang: Die Gewässer können die Ausscheidungen der Tiere nicht mehr „verarbeiten", das Wachstum der Algen und die Verschlammung nehmen zu, dem Wasser wird Sauerstoff entzogen, das Gewässer „kippt" - mit der Folge, dass Fische und andere Wassertiere sterben.
Verwaltung will auf Verstöße "mit Augenmaß reagieren"
Die neue Verordnung soll jetzt die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass der Kommunale Ordnungsdienst Marl (KOM) des Ordnungsamtes bei Verstößen gegen das Fütterungsverbot künftig nicht nur Ermahnungen aussprechen, sondern Verstöße grundsätzlich als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld ahnden kann. „Wir werden selbstverständlich mit Augenmaß reagieren", erklärte Heinz-Peter Mühlenberg, Leiter des Ordnungsamtes, für die Stadtverwaltung. „Wir wollen unsere Bürgerinnen und Bürger nicht verärgern, sondern einen Beitrag zum Tier- und Gewässerschutz in unserer Stadt leisten".
Weiterführende Informationen
Änderung der „Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Sitzungsvorlage 2011/0560)
Tagesordnung der Ratssitzung am 15.12.2011
Bilanz des Kommunalen Ordnungsdienstes Marl (Sitzungsvorlage 2011/0557)
