Beschlüsse zu begrüßen
Das Ergebnis zur Asyl- und Flüchtlingspolitik ist de facto eine Erhöhung des für 2015 vorgesehenen Beitrages zur Entlastung der Länder um eine Milliarde, die über Umsatzsteuer verteilt werden. Heißt: Der Bund zahlt den Ländern in Zukunft 670 Euro pro Flüchtling und Monat und lässt sie und ihre Kommunen somit nicht alleine im Regen stehen. „Das ist durchaus zu begrüßen und für die bevorstehenden Aufgaben zweifelsohne eine große Hilfe“, meint Werner Arndt. „Das soll vor allem für die Städte finanzielle Entlastung bringen. Wie das jedoch geschehen soll, bleibt völlig offen“.
"Schnell und konsequent"
Arndt treibt die Frage um, in welchem Umfang und wie zügig das Geld nun über die Bundes-Landes-Schiene nach Marl kommt. Zwar bewerte er den Flüchtlingsgipfel durchaus positiv, die Beschlüsse müssten jetzt aber „schnell und konsequent“ umgesetzt werden. Arndt: „Wir in Marl pfeifen als Stärkungspakt-Kommune ohnehin schon aus dem letzten Loch. Erst wenn der erste Euro bei uns ankommt, erst dann kann man wirklich von einem Erfolg sprechen“.
