Einbrüche bei der Gewerbesteuer
Grund für die äußerst angespannte Haushaltslage sind insbesondere erhebliche Einbrüche bei der Gewerbesteuer. Noch vor drei Jahren betrugen die Einnahmen über 100 Millionen Euro, für das kommende Haushaltsjahr plant die Stadt nur noch mit etwa 38,6 Millionen Euro. Nachteilig zu Buche schlägt auch, dass die Stadt aufgrund ihrer zuletzt hohen Steuereinnahmen etwa 4,5 Millionen Euro weniger als erwartet bei den Schlüsselzuweisungen vom Land einrechnen kann.
"Wenig Raum zum Atmen"
„Wir sind ein gutes Stück weit entfernt vom Haushaltsausgleich“, mahnt Dezernent und Stadtkämmerer Michael Dinklage. In diesem Jahr läuft der Stärkungspakt, der einen nachhaltigen Haushaltsausgleich zum Ziel hat, aus. Dann verbleiben noch Altschulden, die in den folgenden Jahren von der Stadt abgetragen werden müssen. „Das lang ersehnte Licht am Ende des Tunnels war schon zu sehen“, so Dinklage. „Aber die finanziellen Auswirkungen der Pandemie lassen wenig Raum zum Atmen“
Finanzielle Hilfen gefordert
Laut Eckdaten-Papier fehlen Marl im kommenden Jahr voraussichtlich circa 3,4 Millionen Euro zum Haushaltsausgleich. „Diesen Fehlbetrag könnten wir noch aus der derzeit vorhandenen Ausgleichsrücklage kompensieren“, sagt Michael Dinklage. Aber: Um in den kommenden Jahren einen ausgeglichenen Ergebnis- und Finanzhaushalt aufzustellen, benötige die Stadt neben sogenannten „Bilanzierungshilfen“ finanzielle Hilfe von Land und Bund. Dinklage: „Ohne zusätzliche Finanzhilfen oder neuen Liquiditätskrediten bekommen wir den Ausgleich im Haushalt nicht hin“.
Kämmerer für klaren Schuldenschnitt
Dinklage kündigt an, dass bis zur Einbringung des Haushaltsentwurfes in der Oktobersitzung des Rates "weitere umfangreiche Änderungen zu erarbeiten sind, um der Kommunalaufsicht Recklinghausen einen ausgeglichenen Haushalt anzeigen zu können“. Dinklage: „Struktur- und finanzschwache Städte wie Marl benötigen neben den geforderten Finanzhilfen weiterhin einen klaren Schuldenschnitt, um nach der Corona-Krise wieder auf die Beine zu kommen. Deshalb muss das Problem der kommunalen Altschulden auf der Tagesordnung bleiben“.
Stadt will an Projekten festhalten
Für Michael Bach, allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, wiegt das Eckdaten-Papier umso schwerer, da die Stadt gleichzeitig mit steigenden Sozialkosten, sinkenden Einnahmen und einem großen Investitionsdruck konfrontiert sei. Trotzdem wolle die Stadt an beschlossene Projekte wie der Rathaussanierung, dem Neubau der Goetheschule oder der Umsetzung des Radentscheids im Rahmen des städtischen Mobilitätskonzeptes festhalten.
Bitte um gemeinsame Kraftanstrengung
„Wir beabsichtigen, an allen Investitionen dran zu bleiben, die unsere Stadt lebens- und liebenswert halten und verbessern“, so Bach. „Denn auch nach Corona wollen die Menschen in einer Stadt leben, die ihren Bürgerinnen und Bürgern gute Leistungen der Daseinsvorsorge zur Verfügung stellen können. Wir bitten Bund und Land dringend um eine gemeinsame Kraftanstrengung, damit die Handlungsfähigkeit der Städte und die Liquidität der kommunalen Kassen sichergestellt wird“.
Zum Haushalt:
Der städtische Haushalt wird in der Oktobersitzung (28.10.) des Rates eingebracht und soll voraussichtlich im November beschlossen werden.
Anlage:
Berichtsvorlage 2021/0345 – Eckdaten zur Haushaltsaufstellung 2022
Weitere Anlagen zu diesem Thema finden Interessierte im Rats- und Bürgerinformationssystem der Stadt Marl online unter https://marl.more-rubin1.de/index.php . Einfach in der Navigation auf „Kalender“ klicken und die Sitzungsmappe des Rates vom 16.9. auswählen. Die Ergebnis- und Finanzplanung 2022 ist unter dem Tagesordnungspunkt 43 aufgelistet. Dort können die Unterlagen als PDF-Dokumente heruntergeladen werden.
