Härtere Bestrafung vorgesehen
Wie der Deutsche Städtetag jetzt mitteilt, haben sich die Länder mit der Gesetzesvorlage am 10. März im ersten Durchgang befasst. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen tätliche Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte härter bestraft werden. Ein neuer Straftatbestand sieht für Übergriffe bei einfachen Diensthandlungen wie Streifenfahrten oder Unfallaufnahmen Haftstrafen bis zu fünf Jahren vor. Bisher droht Angreifern dies nur bei Vollstreckungshandlungen wie Festnahmen. Nach Ansicht von Bürgermeister Werner Arndt seien Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte „eindeutig Angriffe auf unsere Gesellschaft und auf unser Wertesystem“. Werner Arndt: „Unsere Rettungskräfte verdienen mehr Solidarität, mehr gesellschaftliche Anerkennung und mehr Schutz“.
Weitere Lesungen stehen aus
Bereits im Februar hat der Bundestag den Gesetzentwurf in erster Lesung beraten. Wann die zweite und dritte Lesung stattfindet, steht derzeit noch nicht fest.
