"Schritt zu mehr Demokratie und Transparenz"
Mit dem Beschluss des Rates wird die Verwaltung gleichzeitig beauftragt, der Politik nach einer Testphase von sechs Monaten zu berichten, ob der neue Service bei den Bürgern ankommt oder auf taube Ohren stößt. Während SPD und Piraten mit ihrem Vorstoß dafür warben, auch mal „Neues auszuprobieren“ und „mutig einen ersten Schritt zu mehr Demokratie und Transparenz“ zu wagen, warnten einige Ratsfrauen und -herren aber auch vor allzu hoch gesteckten Erwartungen. Vieles wird auch davon abhängen, wie viele Politikerinnen und Politiker einer Aufnahme ihrer Wortmeldungen überhaupt zustimmen würden. Dies muss, so die Verwaltung, erst noch abgefragt werden.
Der Antrag der SPD zum Herunterladen
Alternative zur Rathaussanierung?
Lange diskutierte der Rat auch über den Dringlichkeitsantrag von SPD und CDU über eine Alternative zur Rathaussanierung. Einstimmig beschloss die Politik den Auftrag an die Verwaltung, die Sanierung aller Bauteile des Rathauses – wie z.B. Zentralgebäude und Sitzungstrakt – mit „gleichzeitigem Abriss der Rathaustürme und Ersatzbau der Türme an gleicher Stelle in herkömmlicher Bauweise“, so der Wortlaut des Antrages, vergleichsweise begutachten zu lassen.
Der Gemeinschaftsantrag von SPD und CDU
Mehr Geld für Flüchtlingshilfe
Darüber hinaus brachte der Stadtrat mit großer Mehrheit (bei einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen) eine Resolution an Bund und Land auf den Weg, in der die Politik mehr Geld für die Flüchtlingshilfe fordert. Die bevorstehenden Herausforderungen seien "erheblich". Der Bund müsse nun die Länder und Kommunen "deutlich stärker als bisher finanziell in die Lage versetzen, der in bundespolitischer Verantwortung stehenden Flüchtlingsaufnahme geeignet gerecht werden zu können".
Neue Städtepartnerschaft
Einen schnellen Beschluss fasste die Politik in der zweiten Hälfte der Sitzung und ermächtigte Bürgermeister Werner Arndt, eine Städtepartnerschaft mit der Stadt Krosno in Polen zu besiegeln. Bereits im August 2013 hatten Arndt und sein Amtskollege Piotr Przytocki einen Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Jetzt können die Beziehungen zur polnischen Stadt im Rahmen einer Partnerschaft weiter vertieft werden. Die Stadt Krosno mit rund 50.000 Einwohnern liegt im südöstlichen Teil von Polen im Karpartenvorland und ist für seine Glas- und Kristallmanufaktur bekannt.
Beschlussvorlage: Städtepartnerschaft Marl-Krosno
Zu Beginn der Ratssitzung kam Bürgermeister Werner Arndt der Bitte aus dem Haupt- und Finanzausschuss (tage am Dienstag) nach, in einer Schweigeminute den Opfern des 2. Weltkrieges zu gedenken, dessen Ende sich am Freitag zum 70. Mal jährt. Arndt: „Das Leid der vielen Menschen und ihr Tod sind uns Mahnung und Aufforderung, jeder Form von Ausgrenzung und Diskriminierung entschlossen entgegen zu treten und uns mit couragiert für die Einhaltung der Menschenrechte, für Demokratie, Freiheit und Frieden zu engagieren“.
Weiterführende Informationen
Alle Berichts- und Beschlussvorlagen sowie Anträge zur 8. Sitzung des Rates am 07. Mai 2015 finden Sie im Rats- und Bürgerinformationssystem der Stadt Marl.
