Wie die Bezirksregierung mitteilt, gelingt es der Stadt Marl auch im achten Jahr des Stärkungspaktes, eine genehmigungsfähige Haushaltsplanung vorzulegen. „Die Genehmigung bestätigt erneut die Richtigkeit unseres gemeinsamen Handelns“, freut sich Dezernent und Stadtkämmerer Michael Dinklage über die positive Nachricht aus Münster. „Jetzt kommt es darauf an, gemeinsam mit dem Rat und der Verwaltung den eingeschlagenen Konsolidierungsweg konsequent weiterzuführen.“
Den Stärkungspakt "zu einem guten Abschluss" führen
Der Stärkungspakt, der einen nachhaltigen Haushaltsausgleich zum Ziel hat, läuft 2021 aus. Dann verbleiben noch Altschulden, die in den folgenden Jahren von der Stadt Marl abgetragen werden müssen. Deshalb fordert die Bezirksregierung die Stadt Marl auf, alles dafür zu tun, um den Stärkungspakt „zu einem guten Abschluss zu führen“. Dabei sollen Hinweise und Nebenbestimmungen helfen, die die Bezirksregierung in ihrer Genehmigungsverfügung gibt. Demnach sind die im Haushaltssanierungsplan enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen verbindlich umzusetzen. Vorhaben, die nicht das geplante Einsparziel erreichen, müssen zwingend und frühzeitig durch andere Maßnahmen ersetzt werden.
"Konsequente Umsetzung der eigenen Sparbemühungen"
„Die konsequente Umsetzung der eigenen Sparbemühungen und das Verbleiben auf dem Konsolidierungsweg werden dabei ein entscheidender Erfolgsfaktor sein“, sagt Ralf Weidmann, Abteilungsleiter für Regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht und Wirtschaft der Bezirksregierung Münster.
