Zu Beginn der Ratssitzung überreichte die Initiative „Marler haben Nase voll“ Bürgermeister Werner Arndt gestern eine Liste mit 1.000 Unterschriften, mit denen die Unterzeichner ihre ablehnende Haltung gegenüber der beabsichtigte Betriebserweiterung im Landschaftsschutzgebiet in Frentrop zum Ausdruck bringen.
In der Fragestunde und der anschließenden Diskussion ging es insbesondere um einen Vertrag aus dem Jahr 1985. In dem Vertrag mit der Stadt Marl hatte sich der Rechtsvorgänger der Firma SARIA verpflichtet, auf dem Betriebsgelände an der Rennbachstraße „keine weiteren Kapazitätserweiterungen zu beantragen oder vorzunehmen“. Unabhängig davon hatte der Rat im November 2012 mit deutlicher Mehrheit „die Absicht des Unternehmens SARIA begrüßt, am Standort Marl in eine weitere Produktionszweige zu investieren“ (u.a. für Pharmaprodukte sowie Tier- und Futtermittel) und die Verwaltung beauftragt, die planungsrechtlichen Grundlagen für eine Standorterweiterung grundsätzlich zu prüfen.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betrachtete den Ratsbeschluss aus 2012 daher für unzulässig und beantragte, dass das Erweiterungsvorhaben nicht weiter verfolgt werde. Zustimmung fand der Antrag bei der Wählergemeinschaft Die Grünen, der Linken, WIR für Marl und in den Reihen der CDU. Die Befürworter des Ratsbeschlusses auf Seiten von SPD und bürgerunion /FDP machten - neben der Aussicht auf dringend benötigte Arbeitsplätze - geltend, dass der Rat in den vergangen Jahren mehrmals Beschlüsse gefasst hatte, die den Standort bestätigt und bauliche Veränderungen ermöglicht haben, und dass mit dem Ratsbeschluss aus 2012 keine Fakten geschaffen wurden, sondern ein „ergebnisoffener Prüfauftrag“ erteilt worden sei.
Nach 90minütiger kontroverser und engagierter Diskussion wurde der Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen schließlich in geheimer Abstimmung mit der knappen Mehrheit von 24 zu 23 Stimmen abgelehnt.
