In einer Stellungnahme kritisiert der Ausschuss unter anderem eine auskömmliche Finanzierung der Kindertagesbetreuung. Steigende Kosten durch Tarifabschlüsse, Inflation und Mieten würden im Gesetzentwurf nicht ausreichend berücksichtigt. Kommunen und Träger blieben weiterhin mit erheblichen finanziellen Belastungen zurück.
Qualitätsrisiken
Zudem sieht das Gremium Qualitätsrisiken durch geplante Änderungen bei den Betreuungszeiten. „Durch die vorgesehene Flexibilisierung von Kern- und Randzeiten, die rechnerische Absenkung von Mindest-Fachkraftstunden in Randzeiten sowie eine zunehmend kindbezogene Finanzierung entsteht kein Mehr an Qualität, sondern ein wachsender Management- und Verdichtungsdruck in den Einrichtungen“, heißt es in dem Antrag.
Auch soziale Herausforderungen in Kommunen mit besonderen Belastungen und der Fachkräftemangel würden aus Sicht des Ausschusses nicht ausreichend berücksichtigt. Für die Jugendämter werde ein Mehraufwand und in den Kitas ein erhöhter Dokumentationsaufwand erwartet. Die NRW-Regierung wird daher aufgefordert, den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten, Qualitätsstandards zu sichern und Kommunen sowie Träger finanziell stärker zu entlasten.
“Reform greift zu kurz”
Frühkindliche Bildung sei eine Investition in die Zukunft, betont der Ausschuss. Eine Reform des KiBiz müsse daher die Bedürfnisse von Kindern, Familien und Fachkräften gleichermaßen berücksichtigen. Kinder- und Jugenddezernentin Claudia Schwidrik-Grebe sagt: „Die Reform greift zu kurz. Ohne verlässliche Finanzierung und stabile Qualitätsstandards geraten Kitas, Träger und Kommunen weiter unter Druck.“