Grundsteuer B: Hebesätze bleiben unverändert
Der Entwurf weist Erträge von rund 364,6 Mio. Euro und Aufwendungen von rund 429,7 Mio. Euro aus. Das geringere Defizit geht vor allem auf die strengere Planung zurück: Die Fachämter mussten sich an den durchschnittlichen Ist-Werten der vergangenen drei Jahre orientieren. Dadurch sinken die Sach- und Dienstleistungsaufwendungen um 6,6 Mio. Euro. Auf der Ertragsseite steigen die Schlüsselzuweisungen um rund 6,3 Mio. Euro auf rund 103 Mio. Euro. Für die Gewerbesteuer veranschlagt die Stadt 47,6 Mio. Euro; in Spitzenzeiten waren es rund 110 Mio. Euro. Die Krise im Chemiepark Marl schlägt heute negativ auf den Stadtsäckel durch. Die Grundsteuer B beträgt weiterhin 790 Prozentpunkte und ist damit eine der niedrigsten im Kreis Recklinghausen. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur neuen Grundsteuer B steht noch aus. Die Hebesätze bleiben daher unverändert.
Handlungsfähigkeit bleibt eingeschränkt
Gleichzeitig wachsen die Belastungen. Die Sozialtransferleistungen steigen um 3,8 Mio. Euro. Die Kreisumlage nimmt um 4,9 Mio. Euro auf rund 77 Mio. Euro zu, die Zinsaufwendungen steigen um 4 Mio. Euro auf rund 13,6 Mio. Euro. Für Investitionen sind Auszahlungen von rund 91,7 Mio. Euro vorgesehen. Dafür soll die Stadt neue Investitionskredite von 77,4 Mio. Euro aufnehmen. „Die Kommunalfinanzen befinden sich in einer historisch prekären Lage. Die Städte und Gemeinden stehen vor dem größten Haushaltsdefizit der Nachkriegszeit. Weit über 90 Prozent der Kommunen in NRW fahren auf Verschleiß und zehren ihre Rücklagen auf“, betonte Terhorst.
Marl bleibt trotz aller Anstrengungen defizitär. „Das ist keine Überraschung. Selbst um 60 Mio. Euro höhere Einnahmen etwa bei der Gewerbesteuer wie in den guten Jahren der Chemieindustrie würden das Defizit nicht schließen“, erklärte Terhorst. Dadurch bleibt die Handlungsfähigkeit der Stadt stark eingeschränkt. „Wir können keine Kita-Elternbeiträge abschaffen und auch nicht den Badeweiher übernehmen, das wäre eine Ausweitung freiwilliger Leistungen und gesetzlich verboten“, so Terhorst. Entlastung könne es geben, wenn die Mittel aus dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) für bereits geplante Projekte eingesetzt würden. Der Rat beschloss gestern, dazu einen Arbeitskreis zu bilden. Die Politik soll die Verwendung der Mittel dort gemeinsam beraten.
„Wir brauchen endlich finanzielle Luft zum Atmen!“
Der Bürgermeister bekräftigte die Forderungen an Land und Bund. Ein Beispiel ist der Verbundsatz: Damit erhält Marl einen festen Anteil an den Steuereinnahmen des Landes. Dass dieser nun erhöht wurde, sei ein historischer Schritt, dürfe aber nicht der letzte bleiben. Der Bund müsse sein Versprechen einlösen und neue Gesetze gegenüber den Kommunen refinanzieren. Zudem forderte Terhorst eine kommunale Finanzausstattung mit mehr allgemeinen Zuweisungen statt Zweckzuweisungen, eine umfassende Aufgabenkritik und eine eigene kostendeckende Säule für Sozial- und Jugendhilfekosten. Er sprach sich für einen Härtefallausgleich aus, also einen finanziellen Ausgleich für Kommunen, die besonders stark belastet sind. Außerdem verlangte er echte Konnexität auch bei Qualitätssteigerungen bestehender Aufgaben. Nach dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ muss, wer den Kommunen Aufgaben überträgt, auch die Kosten dafür tragen. „Die Lage erfordert pragmatische Lösungen statt ideologischer Debatten“, so Terhorst. „Wir brauchen endlich finanzielle Luft zum Atmen!“
Keine Kehrtwende
Kämmerer Daniel Greb ordnete den Haushaltsentwurf in die landesweite Entwicklung ein: „,Dass die Aufwendungen weniger stark steigen als die Erträge, liegt vor allem an der deutlich strengeren Haushaltsplanung der vergangenen beiden Jahre. Trotz Tarifsteigerungen, Inflation und höheren Hilfen zur Erziehung konnten wir das Defizit reduzieren. Der eigentliche Trend lässt sich damit aber nicht umkehren.“ Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände erwartet nur eine von 396 Kommunen in NRW für die kommenden fünf Jahre eine gute Finanzlage.
Die Beratungen zum Haushalt 2027 beginnen in den kommenden Wochen. Die Verwaltung unterstützt die Fraktionen dabei mit Rat und Tat. Über das Zahlenwerk entscheidet der Rat im Dezember.
